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Ausarbeitung des Deutschen Bundestags zu den Auswirkungen des EU-Sanktionsrechts auf bestimmte russische Wertpapiere (24.10.2024)

Das hochgeladene Dokument ist eine detaillierte Ausarbeitung des Fachbereichs Europa des Deutschen Bundestages, die sich mit dem EU-Sanktionsrecht im Zusammenhang mit russischen Anleihen und Depository Receipts (DR) befasst. Die Inhalte umfassen:

1. Einleitung und Fragestellung:

   • Fokus auf die sanktionsrechtliche Bewertung von russischen Staats- und Unternehmensanleihen sowie Depository Receipts, die von EU-Bürgern gehalten werden.
   • Überprüfung der Einhaltung der EU-Sanktionen durch europäische Institutionen.

2. Sanktionsrechtliche Rahmenbedingungen:

   • Regelungen zum Erhalt von Zinszahlungen und Rückzahlungen bei Fälligkeit.
   • Handels- und Verkaufsverbote für russische Anleihen gemäß der Verordnungen (EU) 833/2014 und 269/2014.
   • Einschränkungen bei Investitionen und Geschäftsverboten, einschließlich spezifischer Ausnahmen.

3. Depository Receipts:

   • Hintergrund zu DRs als Instrumente für den internationalen Handel mit Aktien.
   • Auswirkungen russischer Gegenmaßnahmen wie dem Verbot des Handels russischer Aktien über DRs im Ausland.
   • Bewertung der sanktionsrechtlichen Konsequenzen bei der Umwandlung von DRs in Originalaktien.

4. Ergebnisse und Bewertungen:

   • Eine generelle Handlungsempfehlung für EU-Bürger und Institutionen im Umgang mit russischen Anleihen und DRs wird skizziert.
   • Diskussion über potenzielle Umgehungsversuche der Sanktionen und die Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung.