--- title: "Grundgesetz" description: "Der Fingerklopfer steht für unabhängigen Bürger-Journalismus aus Hessen: kritisch, meinungsstark und immer nah an den Fakten." url: "https://fingerklopfer.de/de/tags/grundgesetz" date: "2026-05-31T19:06:36+00:00" language: "de-DE" --- # Grundgesetz Die 10 neuesten Artikel zum Schlagwort "Grundgesetz" [## Roewer über Compact-Urteil: „Der Staat bestimmt, was in der Presse geschrieben werden darf“ 23. August 2025 Hartmut Roewer, der ehemalige Verfassungsschutzpräsident aus Thüringen, äußerte sich in einem Interview mit dem Magazin apolut kritisch über verschiedene Aspekte des deutschen Rechtssystems und der öffentlichen Meinungsbildung. Roewer bezog sich auf die Aufhebung des Verbots des Magazins Compact durch das Bundesverwaltungsgericht und kritisierte die Begründung des Urteils sowie die Rolle der Medien. Weiterlesen ](https://fingerklopfer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=619&catid=13&lang=de-DE&Itemid=174) [## Nach der letzten Niederlage von Richter Christian Dettmar bleibt ein bitterer Beigeschmack 03. Juli 2025 Karlsruhe/Weimar - Für seine Gegner ist er ein Symbol für Machtmissbrauch im Amt – für viele Kritiker der Corona-Maßnahmen dagegen ein Held, der sich traute, das Offensichtliche auszusprechen: Dass die Politik Kinder nicht schützte, sondern ihnen massiven Schaden zufügte. Nun ist der juristische Kampf von Christian Dettmar endgültig beendet. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die letzte Beschwerde des ehemaligen Familienrichters aus Weimar abgewiesen. Weiterlesen ](https://fingerklopfer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=595&catid=34&lang=de-DE&Itemid=986) [## Demokratie-Verachtung - nur von wem? 24. Mai 2025 Wir leben in Zeiten höchster Demokratie-Verachtung. Doch nicht die AfD scheint der Hauptschuldige an dieser Entwicklung, wenn auch sie einen Beitrag leistet. Vielmehr ist es die selbsternannte "demokratische Mitte", die in dem Versuch, die AfD zu bekämpfen, sämtliche Hemmungen verliert und nahezu täglich totalitärer, ausgrenzender, hassender und mit rechtlich fragwürdigen Mitteln "kämpft". Der Antifaschist bedient sich faschistischer Methoden? Anscheinend. In einem bemerkenswerten Beitrag auf Facebook hat ausgerechnet der angebliche Faschist Björn Höcke auf die Gefahren dieser, auch in die parlamentarischen Gepflogenheiten hineinreichenden "Anmaßungen" der sog. "Guten" aufmerksam gemacht. Weiterlesen ](https://fingerklopfer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=581&catid=13&lang=de-DE&Itemid=174) [## Die Bankrotterklärungen 19. März 2025 Am gestrigen 18. März 2025 stimmte der 20. Deutsche Bundestag mit den Mehrheiten von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Grüne einer umfangreichen Grundgesetzänderung zu, die faktisch einer Aufhebung der bisher grundgesetzlich geregelten Schuldenbremse gleichkommt. Entgegen früheren Ankündigungen und unerwartet stimmten auch Bundestagsabgeordnete der CDU zu, die vorher sich noch öffentlich klar gegen diese Änderungen positionierten. Der Abgeordnete für den Wahlkreis Rheingau/Limburg, Klaus-Peter Willsch, schoss dabei den Vogel ab, indem er zustimmte und zeitgleich bei seinen Kindern und Enkeln für sein Verhalten um Verzeihung bat. **Wir haben die persönlichen Erklärungen von vier CDU-Abgeordneten von der Künstlichen Intelligenz analysieren lassen** und spiegeln dieses Analyseergebnis den "Vertretern des Volkes". Die gemeinsame Klammer aller Statements dieser CDU-Politiker ist, dass die Erklärungen inhaltlich nicht überzeugen können, stattdessen aber politisches Kalkül und persönliche Absicherung über inhaltliche Überzeugungen gestellt haben. Solche Politiker sollten freiwillig darauf verzichten, weiter ihre Wähler im Bundestag zu vertreten. Weiterlesen ](https://fingerklopfer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=544&catid=13&lang=de-DE&Itemid=174) [## Ein Schicksalstag für die Demokratie 18. März 2025 Die heutige Abstimmung über die Grundgesetzänderungen könnte als eine der folgenreichsten Entscheidungen in die Geschichte eingehen. Jeder Abgeordnete, der diesem Vorstoß zustimmt – insbesondere jene, für die es die letzte Amtshandlung im 20. Deutschen Bundestag ist – wird sich unwiderruflich in die Annalen der politischen Verantwortungslosigkeit eintragen. Sollte dieser Coup gelingen, wird ihr Name untrennbar mit dem Verrat an den Grundwerten unserer Demokratie verbunden bleiben. Doch heute könnte auch ein Tag des Widerstands werden – ein Tag, an dem mutige Stimmen diesen Angriff abwehren und damit ein Zeichen für die Zukunft setzen. Weiterlesen ](https://fingerklopfer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=542&catid=13&lang=de-DE&Itemid=174) [## Schuldenbremse per Hinterzimmer-Deal? 25. Februar 2025 Am 23. Februar 2025 haben die Wähler einen neuen Bundestag bestimmt. Doch statt den demokratischen Wechsel abzuwarten, erwägt CDU-Parteichef Friedrich Merz, mit den abgewählten Mehrheitsverhältnissen noch schnell eine Grundgesetzänderung durchzudrücken. Sein Ziel: Die Reform der Schuldenbremse, bevor die neue Parlamentszusammensetzung möglicherweise eine andere Richtung vorgibt. Ein rechtlich zulässiges, aber höchst fragwürdiges Manöver, das demokratische Grundprinzipien untergräbt. Weiterlesen ](https://fingerklopfer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=526&catid=13&lang=de-DE&Itemid=174) [## Kriegsdienstverweigerung: Ein Menschenrecht unter Beschuss? 20. Februar 2025 Das uralte Gebot "Du sollst nicht töten!" bildet eine universelle moralische Grundlage vieler Gesellschaften. Doch dieses Prinzip gerät ins Wanken, wenn Staaten in den Krieg ziehen und ihre Bürger dazu zwingen, an den Kampfhandlungen teilzunehmen. Besonders drastisch zeigt sich diese Problematik in einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH), der die Auslieferung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers an sein Heimatland für rechtens erklärt hat. Diese Entscheidung wirft grundlegende Fragen über das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, den Schutz der Menschenwürde und die Grenzen staatlicher Gewalt auf. Weiterlesen ](https://fingerklopfer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=518&catid=13&lang=de-DE&Itemid=174) [## Die Rolle von Juristen in Unrechtsregimen – Ein Blick auf die NS-Zeit und die DDR 20. Februar 2025 Juristen stehen in jedem Staat für Recht und Ordnung – doch was geschieht, wenn das Recht nicht mehr der Gerechtigkeit dient, sondern als Werkzeug der Unterdrückung missbraucht wird? Sowohl im Nationalsozialismus als auch in der DDR spielten Juristen eine entscheidende Rolle dabei, das jeweilige Unrechtsregime zu stabilisieren und durchzusetzen. Während das Recht in demokratischen Staaten dazu dient, Freiheit und Gerechtigkeit zu garantieren, wurde es in diesen beiden Diktaturen zu einem Herrschaftsinstrument, das Repression, Verfolgung und Unterdrückung legitimierte. Weiterlesen ](https://fingerklopfer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=519&catid=13&lang=de-DE&Itemid=174) [## Verfassungskrise in Thüringen 04. Oktober 2024 **Gastbeitrag von Rechtsanwalt Ralf Ludwig** zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags und der sich daran anknüpfenden Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs. Der Text ist auf dem Telegram-Kanal von Ralf Ludwig veröffentlicht worden. Wegen der hohen Bedeutung dieses Vorgangs für die demokratischen Verhältnisse in unserem Land publizieren wir hier den Text im vollständigen Wortlaut. Wir möchten aber dennoch darum bitten, den Kanal von Ralf Ludwig zu folgen. Ihm gebührt der ausschließliche "Credit" an dieser Analyse. Weiterlesen ](https://fingerklopfer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=433&catid=13&lang=de-DE&Itemid=174) [## Schweizer Gedanken zur Aufarbeitung 07. April 2024 In der Schweiz ist Bewegung in das Thema "Corona-Aufarbeitung" gekommmen, seitdem Ex-Bundesrat Ueli Maurer (Finanzen) sich dazu bekannt hat, dass es nicht nur Fehler gab. Sondern ihm sogar schon während der sog. "Pandemie" klar war, dass diese keine war und die Politik schlecht beraten war. Wir veröffentlichen hier zum einen ein längeres Statement von Ueli Maurer, damit man sieht, wie sich ein hochrangiger Verantwortungsträger, der anscheinend die Seiten "hin zu den Schwurblern" gewechselt hat, argumentiert. Im Kanal "Stricker TV" gibt es aber auch sehenswerte Kontra-Standpunkte. Weiterlesen ](https://fingerklopfer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=374&catid=13&lang=de-DE&Itemid=174) ### Mehr Themen - [ Leviathan ](https://fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=179:leviathan) - [ DDR ](https://fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=385:ddr) - [ Friedenskette ](https://fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=211:friedenskette) - [ Ralf Ludwig ](https://fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=596:ralf-ludwig) - [ Wendezeit ](https://fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=391:wendezeit) - [ Markus Söder ](https://fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=677:markus-soeder) - [ Javier Milei ](https://fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=453:javier-milei) - [ Grippe ](https://fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=171:grippe) - [ Politische Kultur ](https://fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=902:politische-kultur) - [ Energiepolitik ](https://fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=381:energiepolitik) - [ Marxismus ](https://fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=387:marxismus) - [ Unternehmen ](https://fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=554:unternehmen) - [ Transhumanismus ](https://fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=771:transhumanismus) - [ Katja Leikert ](https://fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=700:katja-leikert) - [ Europa ](https://fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=198:europa) - [ FPÖ ](https://fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=541:fpoe) - [ BSW ](https://fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=668:bsw) - [ Holocaust ](https://fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=159:holocaust) - [ München ](https://fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=433:muenchen) - [ Privat vs. Staatswirtschaft ](https://fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=951:privat-vs-staatswirtschaft) - [ Runkel ](https://fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=658:runkel) - [ Ölpreis ](https://fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=504:oelpreis) - [ Ethik ](https://fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=382:ethik) - [ PCR Tests ](https://fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=41:pcr-tests) - [ Sexualität ](https://fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=257:sexualitaet) ## Schema ```json { "@context": "https://schema.org", "@type": "BreadcrumbList", "itemListElement": [ { "@type": "ListItem", "position": 1, "name": "Home", "item": "https://fingerklopfer.de/de" }, { "@type": "ListItem", "position": 2, "name": "Tags", "item": "https://fingerklopfer.de/de/tags?tag_list_language_filter=de-DE" }, { "@type": "ListItem", "position": 3, "name": "Grundgesetz", "item": "https://fingerklopfer.de/de/tags/grundgesetz" } ] } ```