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#  Wahlen

Die 10 neuesten Artikel zum Schlagwort "Wahlen"

 [##  Gericht lehnt Eilantrag des AfD-Kandidaten auf Teilnahme an OB-Wahl in Ludwigshafen ab

18. August 2025

Ludwigshafen – Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag des AfD-Politikers Joachim Paul, doch noch als Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl der Stadt Ludwigshafen am 21. September 2025 zugelassen zu werden, mit Beschluss vom heutigen Datum abgelehnt. Zuvor hatte der Wahlausschuss der Stadt (unter Vorsitz der amtierenden Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck) bereits am 5. August wegen erheblicher Zweifel an seiner Verfassungstreue eine Kandidatur ausgeschlossen.

Das Gericht begründete seine Entscheidung mit formalen Gesichtspunkten: Ein vorgezogener gerichtlicher Eingriff bleibe unzulässig, wenn es das reguläre Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl gebe. So dürfe das passive Wahlrecht, also die Zulassungsfrage, nicht mittels Eilantrag umgesetzt werden, wenn dadurch die Stabilität und Rechtssicherheit des Wahlverfahrens gefährdet würden. Der Bürger müsse das Wahlergebnis zunächst abwarten und könne dann im nachträglichen Wahlprüfungsverfahren gegen den Ausschluss vorgehen.

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 ](https://fingerklopfer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=618&catid=34&lang=de-DE&Itemid=986)

 [##  Oberbürgermeisterin leitete belastendes Material weiter

13. August 2025

In Ludwigshafen am Rhein kommt kommen immer mehr Hintergründe über den brisanten Wahlausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul ans Tageslicht. So berichtet Apollo News, dass die amtierende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos, ehemals SPD) persönlich **„Hinweise“** zur Verfassungstreue des AfD-Kandidaten Joachim Paul an das Innenministerium weiterleitete. Zudem forderte sie gezielt **„belastbares Material“** vom Verfassungsschutz ein – eine Vorgangsweise, die demokratische Grundprinzipien in Frage stellt.

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 ](https://fingerklopfer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=614&catid=34&lang=de-DE&Itemid=986)

 [##  Folgen nun mehr AfD-Verbote von unten?

09. August 2025

Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen hat am 5. August 2025 entschieden, den AfD-Politiker Joachim Paul nicht zur Oberbürgermeisterwahl am 21. September zuzulassen. Als Begründung wurden Äußerungen und Veröffentlichungen genannt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen sollen.

Die Entscheidung hat bundesweit Aufmerksamkeit erregt – und eine Debatte ausgelöst: War das rechtmäßig? Könnte sich dieses Vorgehen wiederholen? Und droht am Ende eine „Verbotsstrategie von unten“, bei der Wahlausschüsse Kandidaten einzelner Parteien vorab ausschließen?

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 ](https://fingerklopfer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=609&catid=13&lang=de-DE&Itemid=174)

 [##  Limburg hat gewählt - Briefwahlergebnis erstaunlich

25. Februar 2025

Die Bundestagswahl 2025 ist gelaufen. Auch Limburg hat gewählt - in 14 Präsenzlokalen und entsprechenden Briefwahlbezirken. In der Domstadt wurde die CDU mit 32,6% stärkste Partei, vor der AfD mit 19%. Den dritten Rang belegt die SPD (16,9%). Die FDP kommt in Limburg knapp über die 5%-Hürde, was ihr im Bund nicht gelang. Rund ein Drittel aller Stimmen wurden per Briefwahl abgegeben. Wir betrachten die Unterschiede zwischen Briefwahl und Präsenzwahl und stellen dabei Interessantes, vor allem für den Stadtteil Dietkirchen, fest.

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 ](https://fingerklopfer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=529&catid=13&lang=de-DE&Itemid=174)

 [##  „Das ist undemokratisch!“ – Warum ein Ex-Grüner jetzt die AfD unterstützt

20. Februar 2025

Im politischen Diskurs sorgt die AfD immer wieder für hitzige Debatten. Doch warum entscheiden sich Menschen bewusst dafür, diese Partei zu unterstützen, und welche Beweggründe stehen dahinter? In einem Gespräch im Deutschen Bundestag erklärt der ehemalige Grünen-Politiker Claudio Siber im Gespräch mit MdB Dr. Christina Baum, warum er sich nun offen zur AfD bekennt. Das Interview beleuchtet Themen wie den Umgang mit der AfD in der politischen Landschaft, die Aufarbeitung der Corona-Politik und die Rolle der Meinungsfreiheit in Deutschland.

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 ](https://fingerklopfer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=517&catid=13&lang=de-DE&Itemid=174)

 [##  Kein schwarz-grün! Söder legt sich erneut fest

19. Februar 2025

Klare Aussage im Wahlkampf: der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder schließt eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl klar aus.

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 ](https://fingerklopfer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=515&catid=34&lang=de-DE&Itemid=986)

 [##  Migration und die Verharmlosung von Terrorattacken

18. Februar 2025

In einer aktuellen Debatte zur Migrationspolitik wurde der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit einer bemerkenswerten These konfrontiert: Terrorattacken seien weniger ein Problem der Migration, sondern vielmehr ein Resultat unzureichender psychologischer Betreuung. Die Fragestellerin argumentierte, dass viele Attentäter der vergangenen Jahre psychische Erkrankungen aufwiesen und dass die mangelnde Versorgung in Deutschland, insbesondere unter Migranten, eine entscheidende Rolle spiele.

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 ](https://fingerklopfer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=511&catid=13&lang=de-DE&Itemid=174)

 [##  "Alle gegen Alice" - Erfahrungsbericht aus dem AfD-Wahlkampf

17. Februar 2025

Ein Erfahrungsbericht aus dem AfD-Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025. Das compact-Magazin begleitete einige AfD-Politiker im Wahlkampf und dokumentiert deren Erfahrungen, die Anfeindungen gegen die Partei und die hoffnungsvollen Momente auf den Wahlveranstaltungen

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 ](https://fingerklopfer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=504&catid=13&lang=de-DE&Itemid=174)

 [##  Bericht von der AfD-Wahlveranstaltung in Runkel

16. Februar 2025

Am 15.02.2025 führte die AfD Limburg-Weilburg eine Wahlkampfveranstaltung durch. Rund 70 Interessierte folgten der Einladung der Partei in die Runkeler Stadthalle. Dort stellten sich Listen- und Direktkandidaten der Partei für den kommenden Bundestag vor. Begleitet wurde die Wahlkampfveranstaltung von einem Gegenprotest verschiedener linker Bündnisse, die der AfD Rechtsextremismus und Verfassungsfeindlichkeit vorwerfen. Der Gegenprotest erforderte einen umfangreichen Polizeieinsatz, an dem auch die Bereitschaftspolizei Wiesbaden und die Freiwillige Feuerwehr Runkel beteiligt waren. Wir waren vor Ort und dokumentieren die Redebeiträge vollständig im O-Ton und stellen diese den Anschuldigungen des Gegenprotestes gegenüber.

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 ](https://fingerklopfer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=502&catid=13&lang=de-DE&Itemid=174)

 [##  Warum kleine Parteien die Regierung bestimmen dürften

14. Februar 2025

Die Bundestagswahl steckt voller Überraschungen – besonders kleine Parteien beeinflussen die Regierungsbildung maßgeblich, oft ohne selbst Teil der Regierung zu sein. Dr. Stefan Homburg analysiert das Wahlparadoxon.

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