Eine beispiellose Wählertäuschung

Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz hat noch nicht einmal begonnen, doch bereits jetzt lässt sich eine erste Bilanz ziehen: Vor der Wahl versprach er "keine neuen Schulden" und "keine weiteren Migranten", nach der Wahl hingegen lautet die Realität: noch mehr Schulden und eine weiterhin offene Migrationspolitik. Diese Kehrtwende, die bereits wenige Tage nach der Bundestagswahl eingeleitet wurde, ist eine der gravierendsten politischen Täuschungen der jüngeren deutschen Geschichte.

Der Widerspruch in der Migrationspolitik

Während des Wahlkampfes machte Friedrich Merz klare Aussagen zur Migrationspolitik: Er wolle mit seinem Amtsantritt als Bundeskanzler eine Anweisung an das Innenministerium erlassen, wonach eine effektive Grenzschließung vorgenommen würde. Dabei sollten auch Personen mit Schutzanspruch abgewiesen werden, sofern sie keine gültigen Einreisedokumente vorweisen könnten. Dieses Versprechen war ein zentrales Element der CDU-Wahlkampagne und wurde sowohl in Reden als auch in Wahlkampfgrafiken prominent platziert.

Nach der Wahl jedoch erklärte Merz, niemand habe jemals von einer Grenzschließung gesprochen – eine offensichtliche Unwahrheit. Die Enttäuschung vieler Wähler war groß, denn die CDU hatte sich explizit als Partei der strengen Migrationskontrolle präsentiert. Nun jedoch zeigt sich: Eine effektive Schließung der Grenzen ist nicht vorgesehen, und die CDU bewegt sich in der Migrationspolitik auf die SPD zu.

Das gebrochene Versprechen zur Schuldenbremse

Ein weiteres Kernversprechen von Friedrich Merz im Wahlkampf war die strikte Einhaltung der Schuldenbremse. Er hatte stets betont, dass Deutschland mit den vorhandenen Steuereinnahmen auskommen müsse und dass die Aufnahme neuer Schulden eine unverantwortliche Belastung für zukünftige Generationen sei. Doch bereits wenige Tage nach der Wahl kündigte Merz einen massiven Kurswechsel an: Ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro soll geschaffen werden, um in Infrastruktur und Verteidigung zu investieren.

Besonders brisant ist dabei die Begründung für diese Entscheidung: Angeblich habe sich die weltpolitische Lage innerhalb weniger Tage so drastisch verändert, dass eine massive Neuverschuldung alternativlos sei. Diese Argumentation erscheint fragwürdig, insbesondere da der Zustand der Bundeswehr – ein häufig genannter Grund für die neue Schuldenpolitik – bereits lange vor der Wahl bekannt war. Noch während des Wahlkampfs hatte Merz ähnliche Vorschläge aus den eigenen Reihen als "unverantwortlich" und "nicht notwendig" abgelehnt. Nun jedoch wird die Schuldenbremse ausgerechnet von demjenigen torpediert, der sie zuvor als "die DNA der CDU" bezeichnet hatte.

Die Täuschung der Wähler

Die Geschwindigkeit, mit der Friedrich Merz seine zentralen Wahlversprechen aufgab, ist beispiellos. Besonders perfide ist dabei der Versuch, diese Kehrtwende als alternativlos darzustellen. Politische Führer, die ihre Versprechen brechen, erklären oft, dass sich die Weltlage fundamental verändert habe – so auch Merz. Doch die meisten dieser vermeintlich neuen Entwicklungen waren bereits während des Wahlkampfs absehbar.

Die Empörung über diesen Kurswechsel ist groß, selbst innerhalb der konservativen Wählerschaft. Kommentatoren wie der WELT-Journalist Ulf Poschardt sprechen gar von "Verrat" und werfen Merz vor, seine Macht mit dem Geld der Steuerzahler und zukünftiger Generationen erkauft zu haben. Tatsächlich war die Zustimmung zur Schuldenaufnahme offenbar eine Bedingung der SPD für eine mögliche Zusammenarbeit. Dies bedeutet, dass die CDU nicht einmal politische Zugeständnisse für ihren Kurswechsel erhält – die Schuldenaufnahme war lediglich der Preis für den Machterhalt von Friedrich Merz.

Die Konsequenzen für die Demokratie

Besonders skandalös ist die Art und Weise, wie diese Entscheidung nun durchgesetzt werden soll. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag soll unter anderem mit den Stimmen von Abgeordneten erreicht werden, die bereits abgewählt wurden. Fast ein Viertel der Parlamentarier, die über die Schuldenaufnahme entscheiden sollen, haben kein Mandat mehr und werden nach der Abstimmung aus der Politik ausscheiden. Dies bedeutet, dass das deutsche Volk keinerlei Möglichkeit hat, die Verantwortlichen für diese Entscheidung zur Rechenschaft zu ziehen.

Die langfristigen Folgen dieser Politik sind gravierend. Die massive Neuverschuldung wird zukünftige Generationen belasten, die Steuerlast wird steigen und die wirtschaftlichen Handlungsspielräume des Staates werden dramatisch eingeschränkt. Schulden sind immer eine Form der politischen Entmündigung – je höher sie sind, desto weniger Gestaltungsspielraum bleibt für zukünftige Wähler und Regierungen.

Fazit

Die politischen Ereignisse nach der Wahl zeigen eindrucksvoll, dass Friedrich Merz bereit ist, zentrale Versprechen seiner Partei innerhalb weniger Tage über Bord zu werfen, um sich seine politische Macht zu sichern. Ob in der Migrations- oder Finanzpolitik – die CDU unter seiner Führung bewegt sich auf eine Linie, die im Wahlkampf explizit ausgeschlossen wurde. Dies stellt eine der größten Wählertäuschungen der jüngeren deutschen Geschichte dar und wird erhebliche Auswirkungen auf das Vertrauen in die Demokratie haben.

Die Bürger sind nun gefordert, sich Gehör zu verschaffen. Wer sich gegen diese Entwicklung wehren möchte, sollte sich direkt an die CDU-Abgeordneten wenden und klar machen, dass eine solche Politik nicht unwidersprochen bleiben darf. Die Zukunft Deutschlands darf nicht von Politikern verspielt werden, die bereits vom Wähler abgelehnt wurden.