Nachrichten

Washington, D.C. – In einer scharf formulierten Rede hat US-Vizepräsident J.D. Vance die europäische Politik scharf angegriffen und insbesondere Deutschland ins Visier genommen. Er kritisierte nicht nur die aus seiner Sicht mangelnde Meinungsfreiheit, sondern stellte auch die fortwährende US-Militärpräsenz infrage.

„Die gesamte Verteidigung Deutschlands wird vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert“, sagte Vance. „Es gibt Tausende und Abertausende amerikanischer Truppen in Deutschland. Glaubt ihr wirklich, dass der amerikanische Steuerzahler das weiterhin dulden wird, wenn man in Deutschland ins Gefängnis kommt, weil man einen gemeinen Tweet gepostet hat? Natürlich nicht, oder?“

Mit diesen Worten spielte Vance auf europäische Gesetze gegen Hassrede an, die er als Einschränkung der Meinungsfreiheit betrachtet. Er argumentierte, dass die USA und Europa keine „gemeinsamen Werte“ teilen könnten, wenn Menschen für politische Meinungen bestraft würden.

Ein Vorfall in einem Linienbus sorgt derzeit für große Diskussionen: Ein Busfahrer verlor seinen Job, nachdem er am Steuer eine Wahlkampfrede von Alice Weidel (AfD) auf seinem Handy abgespielt hatte und es daraufhin zu einem Streit mit Fahrgästen kam. Die Situation eskalierte, als der Fahrer die Passagiere aufforderte, den Bus zu verlassen, und schließlich mit einem Besenstiel drohte.

LIMBURG-WEILBURG - Die Kreistagssitzung am 21.02.2025 in Bad Camberg wird von verkehrs- und sicherheitspolitischen Themen dominiert (Nahverkehr, Polizei). Zudem stehen Finanzfragen (Haushaltsplanung, kommunale Kredite) sowie soziale Themen (Wohnraum, Pflege, Bildung) auf der Agenda.

WESTERBURG - In der Verbandsgemeinde Westerburg könnte es bald ungemütlich werden für Immobilienbesitzer, die ihr Eigentum nicht nutzen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag eingebracht, der auf eine schärfere Regulierung von leerstehenden Wohnhäusern abzielt. Grundlage dafür ist die sogenannte Zweckentfremdungsverbotssatzung, wie sie bereits in Landau existiert. Diese verlangt eine Genehmigung, wenn Wohnraum über längere Zeit nicht genutzt wird. Eigentümer sollen damit gezwungen werden, ihre Immobilien entweder zu bewohnen oder zu vermieten – oder sich dem Staat gegenüber zu erklären.

Klare Aussage im Wahlkampf: der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder schließt eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl klar aus.