Politik

Dr. Maximilian Krah, Mitglied des Europäischen Parlaments für die AfD, sprach in einem ausführlichen Interview über zentrale Themen wie politische Verantwortung, die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands und die Rolle seiner Partei in der politischen Landschaft. Seine Aussagen sind direkt, kritisch und oft kontrovers. In diesem Artikel fassen wir seine Kernaussagen zusammen und ordnen sie in den politischen Kontext ein.

LIMBURG-WEILBURG - Die Kreistagssitzung am 21.02.2025 in Bad Camberg wird von verkehrs- und sicherheitspolitischen Themen dominiert (Nahverkehr, Polizei). Zudem stehen Finanzfragen (Haushaltsplanung, kommunale Kredite) sowie soziale Themen (Wohnraum, Pflege, Bildung) auf der Agenda.

WESTERBURG - In der Verbandsgemeinde Westerburg könnte es bald ungemütlich werden für Immobilienbesitzer, die ihr Eigentum nicht nutzen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag eingebracht, der auf eine schärfere Regulierung von leerstehenden Wohnhäusern abzielt. Grundlage dafür ist die sogenannte Zweckentfremdungsverbotssatzung, wie sie bereits in Landau existiert. Diese verlangt eine Genehmigung, wenn Wohnraum über längere Zeit nicht genutzt wird. Eigentümer sollen damit gezwungen werden, ihre Immobilien entweder zu bewohnen oder zu vermieten – oder sich dem Staat gegenüber zu erklären.

In Deutschland steht die Social-Media-Plattform „X“ (ehemals Twitter) möglicherweise vor einer Sperrung noch vor der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Hintergrund ist eine erfolgreiche Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Democracy Reporting International (DRI) vor einem Berliner Gericht. Die Aktivisten werfen „X“ vor, gegen europäisches Recht zu verstoßen, indem die Plattform notwendige Informationen zur Nachverfolgung von Desinformation nicht bereitstellt. Konkret bemängeln sie den fehlenden systematischen Zugang zu Daten wie der Reichweite von Beiträgen sowie der Anzahl von Likes und Shares, was gemäß dem Digital Services Act (DSA) der EU vorgeschrieben ist.

Deutschland steht vor der Bundestagswahl im Februar unter Hochspannung: Nach dem Bruch der Ampel-Koalition werden am 23. Februar die politischen Weichen neu gestellt. Wohin das Land steuert, hängt nun auch von jenen Parteien ab, die bislang als politischer Rand galten: Rechts die AfD, links das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Wenige Tage vor der deutschen Bundestagswahl war Tino Chrupalla, Co-Vorsitzender der AfD und Fraktionschef im Bundestag, in Wien zu Gast. In einem ausführlichen Gespräch mit dem Kolumnisten Gerald Grosz diskutierte er die aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland, die Herausforderungen im Bereich Migration, innere Sicherheit und Wirtschaftspolitik sowie die Haltung der AfD zu diesen Themen.

Die Bundestagswahl steckt voller Überraschungen – besonders kleine Parteien beeinflussen die Regierungsbildung maßgeblich, oft ohne selbst Teil der Regierung zu sein. Dr. Stefan Homburg analysiert das Wahlparadoxon.

MÜNCHEN - Der US-Vizepräsident wird in seiner heutigen Rede in München deutsche Politiker dazu auffordern, auch mit der AfD zusammenzuarbeiten. Trump und er hätten die Sorge, dass „europäische Anführer irgendwie Angst vor ihrem eigenen Volk haben“.

Jeffrey Sachs, einer der einflussreichsten Ökonomen unserer Zeit, ist kein Unbekannter, wenn es darum geht, bestehende Narrative infrage zu stellen. Im Rahmen eines aktuellen Interviews sprach er über sein neues Buch "Diplomatie oder Desaster", die geopolitischen Spannungen zwischen den USA, Deutschland und Russland sowie die Notwendigkeit diplomatischer Lösungen. Besonders im Fokus stand dabei die Rolle Deutschlands in der Ukraine-Krise und die Abhängigkeit der europäischen Politik von den Vereinigten Staaten.

Die Antifa gilt in der öffentlichen Wahrnehmung als Speerspitze des antifaschistischen Widerstands. Doch innerhalb dieser heterogenen Bewegung existiert eine radikale Strömung, die nicht vor Gewalt zurückschreckt, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Diese Gruppierungen nehmen gezielt Einfluss auf politische Debatten, untergraben demokratische Prozesse und setzen Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ideologie ein.

Dieser Artikel beleuchtet die Strukturen der gewaltbereiten Antifa in Deutschland, ihre Verbindungen ins linke politische Milieu sowie ihre finanzielle Abhängigkeit von gewerkschaftsnahen Kreisen und linken Parteien. Zudem wird die einschüchternde Wirkung dieser Gruppierungen auf politisch Andersdenkende thematisiert, die mittlerweile weit über den Kampf gegen den Rechtsextremismus hinausgeht. Schließlich wird die Frage erörtert, ob und inwieweit ein Verbot der Antifa notwendig ist, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen und politisch motivierte Gewalt einzudämmen.