CDU: Schweigen in Limburg
Die CDU befindet sich seit der Bundestagswahl im Februar in einer Glaubwürdigkeitskrise. Vor allem die 180 Grad-Wende in Sachen Staatsschuldenbegrenzung durch eine hastig, mit dem abgewählten Bundestag noch vollzogenen Grundgesetzänderung lassen den Union-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz als "Wahlbetrüger" erscheinen. Einhergehend damit geben auch CDU-Abgeordnete wie Klaus-Peter Willsch, Wahlkreiskandidat aus dem Rheingau-Taunus-Kreis, eine schlechte Figur ab und lassen es an charakterlicher Integrität vermissen. Eine Austrittswelle hat die CDU erfasst. Wie ist die CDU-Lage im Landkreis Limburg-Weilburg?
Wendehals "Fritz"
Die jüngsten Grundgesetzänderungen im Bundestag, die eine massive Aufweichung der Schuldenbremse und die Schaffung milliardenschwerer Sondervermögen ermöglichen, werfen ernsthafte Fragen zur demokratischen Legitimität und Verantwortung auf. Besonders problematisch ist, dass diese weitreichenden Entscheidungen vom alten Bundestag getroffen wurden, kurz bevor ein neu gewähltes Parlament seine Arbeit aufnimmt.
Diese Eile erweckt den Eindruck, dass hier bewusst versucht wurde, die neuen Mehrheitsverhältnisse – insbesondere die potenzielle Sperrminorität von AfD und Linken – zu umgehen. Eine derart tiefgreifende Änderung der finanziellen Grundlagen des Staates, die künftige Generationen mit enormen Schulden belastet, hätte eine breitere gesellschaftliche Debatte und die Einbindung des neuen Bundestags verdient. Stattdessen wurde ein Schnellverfahren gewählt, das den Anschein von Hinterzimmerpolitik verstärkt und das Vertrauen in die demokratischen Prozesse untergräbt.
Friedrich Merz, als treibende Kraft hinter diesen Änderungen, steht dabei in einem besonders kritischen Licht. Im Wahlkampf hatte er die Schuldenbremse noch als unverzichtbares Instrument fiskalischer Disziplin verteidigt, nur um nach der Wahl eine Kehrtwende hin zu einer beispiellosen Schuldenpolitik zu vollziehen. Dieser Kurswechsel wirft nicht nur Fragen zu seiner Glaubwürdigkeit auf, sondern auch zu seinen Motiven: Geht es hier wirklich um die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit und Infrastruktur, oder vielmehr um taktische Machtspiele, um sich das Kanzleramt zu sichern?
Seine Bereitschaft, mit SPD und Grünen zu kooperieren, während er gleichzeitig die Stimmen der eigenen Partei und konservativer Wähler riskiert, zeigt eine fragwürdige Flexibilität. Merz scheint bereit, konservative und "vernünftige" Prinzipien über Bord zu werfen, um politische Mehrheiten (für seine Kanzlerschaft?) zu schmieden – ein Vorgehen, das die langfristigen Folgen dieser "Schuldenorgie" für Deutschland eigenen Ambitionen und Machtinteressen unterordnet.
Fehlende Standfestigkeit auch im Rheingau
Ein besonders bemerkenswertes Beispiel für Opportunismus liefert in diesem Zusammenhang der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch. Obwohl er die Grundgesetzänderung inhaltlich für falsch hält, stimmte er dennoch zu - und entschuldigte sich anschließend öffentlich – nicht etwa beim Wahlvolk, sondern bei seinen Kindern und Enkeln sowie bei denen, die von dieser Entscheidung persönlich enttäuscht sind. Willsch begründete seine Zustimmung mit der Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands schnell herzustellen, obwohl er die übrigen Aspekte der Änderung kritisch sieht. Oder motivierte ihn doch eher die Angst vor dem Zorn der eigenen "Parteifreunde"?
Klaus-Peter Willsch ist Wahlkreisabgeordneter für den Rheingau.-Taunus-Kreis und den Altkreis Limburg. In der Eurokrise fiel Willsch positiv als entschiedener Kritiker der Euro-Rettungspolitik auf. Seitdem machte das ehem. Mitglied des wichtigen Haushaltsausschusses nur noch als Hinterbänkler mit fragwürdigen Verbindungen in die Luftfahrtindustrie Schlagzeilen.
Sein Kollege Markus Koob verhielt sich geschickter und stimmte den Grundgesetzänderungen ohne kritischen Begleitkommentar zu. Wie schon in der Corona-Zeit in Sachen Freiheitseinschärnkungen ist auch in dieser Frage auf den CDU-Abgeordneten aus dem Hochtaunuskreis Verlass.
Austrittswelle in der CDU: Der Fall Kühlungsborn
Die Unzufriedenheit mit dem Kurs der Bundes-CDU unter Merz manifestiert sich auch an der Basis. Im Ostseebad Kühlungsborn trat nahezu der gesamte Vorstand des CDU-Stadtverbands aus der Partei aus. Insgesamt 18 Mitglieder erklärten ihren Austritt und begründeten diesen mit der faktischen Aufhebung der Schuldenbremse und der Aufnahme der Klimaneutralität bis 2045 in das Grundgesetz. Sie sehen darin einen Bruch mit den Grundwerten der Partei und fühlen sich von der Bundesführung verraten.
Inzwischen mehren sich die Berichte über Parteiaustritte, eine regelrechte Austrittswelle scheint die CDU zu erfassen.
Und in Limburg?
Bei soviel Trubel in der CDU, sogar mit Bezügen in den Landkreis Limburg-Weilburg (Stichwort: Willsch), wollten wir von der Kreis-CDU wissen, wie man dort die Grundgesetzänderungen, die Wendungen des Parteivorsitzenden Merz und die Haltung des Wahlkreisabgeordneten kommentiert.
Ferner interessiert uns, wie die Basis im Landkreis dies kommentiert und ob auch im heimischen Raum eine Austrittswelle begonnen hat.
Nachdem uns anfänglich eine Beantwortung unserer Anfrage zugesichert hat, warten wir bis zum Redaktionsschluss leider vergeblich auf eine Stellungnahme durch die lokale Parteispitze.
Fazit
Die CDU ist in einer Glaubwürdigkeitskrise, die nicht nur die Wähler schockierte sondern auch zu massiven Protesten an der Basis und Parteiaustritten führt. Ob und wie dies auch die CDU im Landkreis Limburg-Weilburg betrifft, konnten wir leider nicht in Erfahrung bringen. Ohne eine angemessene und offensive Kommunikationspolitik dürfte es allerdings schwer werden, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen. Von einer guten Politik erst gar nicht zu reden.