Kommunalpolitik

Eine Verkehrsregelung, viele offene Fragen — und eine Stadt, die lieber über Presse-Legitimation spricht als über Verkehrssicherheit

In Bad Camberg sorgt eine Verkehrsregelung rund um das neue Baugebiet „Am Sträßchen“ für Ärger. In Teilen der Beethovenstraße, der Lisztstraße und des Mühlwegs wurde wegen der Erschließungsarbeiten ein zeitlich begrenztes absolutes Halteverbot eingerichtet. Montags bis freitags zwischen 7:30 und 17:00 Uhr sollen offenbar die Zufahrten für Baustellenverkehr freigehalten werden.

Auf den ersten Blick klingt das nachvollziehbar. Wo schwere Lkw unterwegs sind, wo enge Wohnstraßen plötzlich zur Baustellenzufahrt werden, braucht es klare Regeln. Doch bei genauerem Hinsehen beginnt die Sache merkwürdig zu werden.

Es gibt Tage, da schreibt das Leben einfach die besseren Pointen. Die Kommunalwahl 2026 im Landkreis Limburg-Weilburg war so ein Tag.

Ich hatte mich – wie schon zuvor – freiwillig als Wahlhelfer gemeldet. Bürgerpflicht, demokratisches Engagement, der übliche Idealismus. Die Stadt suchte schließlich öffentlich nach Helfern. Ich dachte mir: Passt.

Offenbar sah man das anders.

Denn während andernorts Bürger sogar verpflichtet wurden, Wahlhelfer zu sein („Sie haben Zeit? Nein? Egal.“), blieb mein Angebot erneut unbeantwortet. Man könnte fast sagen: Ich war zu motiviert, um berücksichtigt zu werden.

Gut, dachte ich mir, dann eben Wahlbeobachter.

Und genau hier beginnt die eigentliche Pointe.

Als die Stadt Limburg an der Lahn ihre jüngste Erfolgsmeldung veröffentlichte, klang das nach einer klaren Entwarnung: Das Gewerbesteueraufkommen erreicht mit 48,2 Millionen Euro einen neuen Rekord, der ursprünglich für 2025 geplante Fehlbetrag von rund 5,7 Millionen Euro verwandelt sich laut Finanzstatusbericht in einen Überschuss von etwa zwei Millionen Euro. Gleichzeitig investiert die Stadt mit über 22 Millionen Euro so viel wie nie zuvor.

Gerade diese Kombination aus überraschendem Haushaltsumschwung und Rekordinvestitionen war für uns Anlass, genauer nachzufragen. Denn noch im September war im Rathaus von einem deutlichen Minus die Rede. Wie belastbar ist diese finanzielle Wende – und was bedeutet sie für die kommenden Jahre?

Vor dem Elternhaus von Jochen und Stefan Ernst in Kirberg wird schnell deutlich: Hier sprechen keine Berufspolitiker, sondern zwei Männer, die ihre Gemeinde aus dem Alltag kennen. Die 34-jährigen Zwillingsbrüder sind Forstwirte, betreiben nebenberuflich ein Forst- und Gartenbauunternehmen und engagieren sich ehrenamtlich. Bei der kommenden Kommunalwahl im Landkreis Limburg-Weilburg treten sie erstmals politisch an – auf der Liste der Alternative für Deutschland. Anlass für das Gespräch ist jedoch nicht allein ihre Kandidatur, sondern eine kommunale Entscheidung, die beispielhaft zeigt, wie schnell Politik ganz konkret im Leben der Menschen ankommt.

Marburg-Biedenkopf - Die letzte Sitzung des aktuellen Kreistags am 6. Februar 2026 stand gleich in mehrfacher Hinsicht unter Spannung: Während die Bürgerliste Weiterdenken der Regierungskoalition aus SPD und CDU schwere Vorwürfe wegen demokratiefeindlicher Verfahrenstricks macht, verabschiedete sich Kreistagsvorsitzender Detlef Ruffert nach 14 Jahren im Amt mit einer Rede, die auch alte Konflikte wieder aufrief.

Ein Lehrstück über staatliche Grenzüberschreitung und die Kraft bürgerlicher Wachsamkeit

Die Stadt Marburg hat eine politisch brisante Pressemitteilung entfernt, nachdem eine anonyme Hinweisgeberin auf eine mögliche Verletzung des verfassungsrechtlich verankerten Neutralitätsgebots hingewiesen hatte. In dem Schreiben hatte die Stadt – bzw. das von Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD) initiierte "Netzwerk für Demokratie und gegen Rechtsextremismus" – zur Teilnahme an einer Gegendemonstration gegen eine Veranstaltung der AfD aufgerufen und die Partei als "gesichert rechtsextremistisch" bezeichnet. Damit hat die Stadt möglicherweise nicht nur gegen das Neutralitätsgebot, sondern auch gegen eine sogenannte "Stillhaltezusage" des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) verstoßen, die eine derartige Zuschreibung bis zur juristischen Klärung untersagt.

Die Limburger Taubenfrage erhitzt die Gemüter: Eine Überpopulation von Tauben, Pläne zur Tötung und eine bürgerliche Gegenwehr, die ihresgleichen sucht. Doch statt einer pragmatischen Lösung reiht sich eine bizarre Wendung an die nächste. Nach einer spektakulären Neuzählung will die Stadt nun einen Teil der Tiere verschenken – während sie zuvor noch von drastischen Maßnahmen sprach. Ist das Tierwohl gerettet oder braucht Limburg bald Ersatztauben, um seine politischen Pläne zu erfüllen?