Moskovitz, Musk und die politische Einflussnahme

Die Empörung war groß, als Elon Musk wenige Monate vor der Europawahl via X (ehemals Twitter) eine Wahlempfehlung für die AfD aussprach. Politiker der etablierten Parteien, insbesondere der SPD, überboten sich mit scharfer Kritik an der angeblichen Wahleinmischung eines ausländischen Milliardärs in die deutsche Politik. Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, warnte eindringlich vor einer Bedrohung für die Demokratie und dem Einfluss von Tech-Oligarchen auf politische Prozesse. Doch wie aufrichtig ist diese Sorge um politische Unabhängigkeit wirklich?

Denn während Elon Musk für einen einzigen Tweet zur persona non grata erklärt wurde, flossen gleichzeitig Millionen US-Dollar eines anderen Silicon-Valley-Milliardärs, Dustin Moskovitz, in eine Berliner NGO mit engen Verbindungen zur SPD-Regierung. Wie die "Welt" enthüllte, erhielt der Verein "Dezernat Zukunft" seit 2019 insgesamt 4,6 Millionen Dollar, hauptsächlich von Moskovitz' Stiftung "Open Philanthropy". Und das nicht aus reinem Altruismus: Der Verein setzt sich explizit für die Abschaffung der Schuldenbremse ein, einem zentralen politischen Anliegen der SPD. Pikant dabei: Gegründet wurde die Organisation von Philippa Sigl-Glöckner, der Lebensgefährtin von Olaf Scholz' Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt.

Wenn Geld Politik macht

Die Faktenlage ist klar: Moskovitz, der einst als Mitgründer von Facebook zu immensem Reichtum kam, finanziert weltweit Thinktanks, die gezielt Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse nehmen. Sein Geld landet in Organisationen mit Namen wie "Zukunft der Menschheit", "Zukunft des Lebens" und – im deutschen Fall – "Dezernat Zukunft". Dieses Netzwerk verfolgt laut Eigendarstellung eine Agenda zur "makroökonomischen Stabilisierungspolitik" und zur "Ausarbeitung von Gesetzen und Regelungen in Technologiefragen".

Die intransparente Finanzierung des "Dezernat Zukunft" wirft zahlreiche Fragen auf. Wenn ein Verein, dessen Existenz fast ausschließlich von US-Geldern abhängt (97 Prozent der Einnahmen stammen aus Silicon Valley), eine politische Agenda verfolgt, wie unabhängig kann er dann sein? In der Debatte um ausländische Einflussnahme auf deutsche Politik ist das "Dezernat Zukunft" ein Paradebeispiel dafür, wie eng politische Interessen mit finanziellen Zuwendungen verknüpft sein können – nur scheint sich die Empörung darüber in Grenzen zu halten.

Doppelte Standards?

Die Reaktionen auf Musks Wahlempfehlung und Moskovitz' Millionenzuwendungen könnten unterschiedlicher kaum sein. Während Musks Tweet zu empörten Rufen nach Regulierung und Intervention führte, blieb eine vergleichbare Reaktion auf Moskovitz aus. Warum? Weil seine Agenda mit der der amtierenden Regierung übereinstimmt. Es stellt sich also die Frage: Ist politische Einflussnahme nur dann problematisch, wenn sie nicht in das Weltbild der Regierung passt?

Diese Doppelmoral untergräbt das Vertrauen in die politischen Institutionen. Transparenz und Unabhängigkeit sind fundamentale Prinzipien der Demokratie – sie sollten nicht selektiv eingefordert werden. Wenn man Musks Einflussnahme auf die Politik ablehnt, dann muss dies auch für Moskovitz gelten. Sonst bleibt nur der fade Beigeschmack eines politischen Machtspiels, bei dem es weniger um demokratische Werte als um opportunistische Interessen geht.

Die SPD und der Trick mit dem abgewählten Bundestag

Besonders brisant wird diese Einflussnahme im Kontext der aktuellen politischen Manöver um die Schuldenbremse. Obwohl der Bundestag in seiner bisherigen Zusammensetzung faktisch abgewählt ist und eine neue Regierung vor der Tür steht, versuchen SPD-Politiker im alten Parlament noch schnell Tatsachen zu schaffen. Ziel ist es, die Schuldenbremse mit fragwürdigen Tricks auszuhebeln – ein Vorhaben, das genau der Agenda entspricht, die Moskovitz mit seinen Millionen unterstützt hat.

Dass eine Regierung mit fragiler Mehrheit versucht, mit Hilfe eines Vereins, der fast ausschließlich von einem ausländischen Milliardär finanziert wird, noch rasch vor einer Neuordnung der politischen Landschaft unumkehrbare Entscheidungen zu treffen, wirft erhebliche Fragen zur demokratischen Legitimität auf. Ist es wirklich ein Zufall, dass "Dezernat Zukunft" genau in dieser heiklen Phase aktiv an Konzepten zur Umgehung der Schuldenbremse arbeitet?

Ein Umdenken ist dringend geboten: Politische Einflussnahme durch ausländische Geldgeber muss offen und ohne ideologische Scheuklappen diskutiert werden. Ob Tech-Milliardär oder Investor aus dem Silicon Valley – Demokratie darf nicht zum Spielball privater Vermögen werden.

Quelle: Welt.de / Elke Boderas