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Es ist ein besonderer Fall, für den sich Katharina Jansen einsetzt. Die 61jährige Frau aus Marienfried hat es sich zu ihrer Aufgabe gemacht, Menschen zu helfen, die zu Unrecht in Pflegeheime abgeschoben wurden oder dort schlecht behandelt werden. Mit Ihrem Einsatz für Achim T. überschreitet Katharina sogar (Länder)-Grenzen und bringt die Staatsmacht gegen sich auf. Je tiefer man in diesen Fall eintaucht, desto unerklärlicher wird einem, was man darin vorfindet. Der Fall des Achim T. dokumentiert, wie schnell man als alter Mensch in einen rechtlosen Zustand geraten kann und wie leichtfertig Behörden und Dritte mit dem Leben des Betroffenen "spielen".

Hier ein paar nützliche Links, um am heutigen Wahltag den Überblick zu behalten:

Joachim Schaefer, Betreiber des Youtube-Kanals "hessencam" und im Hauptberuf Pastoralreferent der katholischen Domgemeinde in Wetzlar, geriert sich gerne als Vorkämpfer für Presse- und Meinungsfreiheit. Mit den Freiheiten der von ihm gefilmten Personen tut er sich dagegen eher schwer. Vor allem mit dem Recht der Menschen am eigenen Bild und dem Recht, als Privatperson zu einer privaten Informationsveranstaltung gehen zu dürfen, ohne von Schaefer zu Aussagen genötigt und im Nachgang das eigene Bild im Netz zu finden, hat Schaefer immer mal wieder Probleme.

Der erste "trusted flagger" geht in Deutschland an den Start. Die "Meldestelle respekt!", geleitet von einem Islamwissenschaftler (zu den Hintergründen der Person siehe hier), wird der verlängerte Arm des Staates, Hass- und Hetze sowie "gefährliche Desinformation" zu bekämpfen. Ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz!

... dann ist es noch lange nicht dasselbe. Diese Erfahrung müssen vor allem Kritiker der aktuellen Regierungspolitik inzwischen regelmäßig machen. Besonders nachteilig ist es aber, wenn auch die eigentlich "blinde Justitia" ihr Handeln dann doch am Ansehen der Person ausrichtet. Beliebt ist dabei die Anwendung des §130 des Strafgesetzbuches (StGB), der die "Volksverhetzung" unter Strafe stellt. Ein aktueller Fall aus Herborn wirft ein Schlaglicht auf eine Schlagseite.