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Die US-Regierung befindet sich seit dem 1. Oktober 2025 im sogenannten „Shutdown“ – das heißt: Zahlreiche Bundesbehörden können wegen fehlender Ausgabebewilligungen keine regulären Tätigkeiten mehr aufnehmen. Dieser Zustand ist nicht auf eine Überschreitung der Schuldenobergrenze zurückzuführen, sondern auf gescheiterte Haushaltsverhandlungen für das neue Fiskaljahr.

Washinghton - Am 1. Oktober 2025 ist in den USA um Mitternacht ein bundesweiter Shutdown in Kraft getreten, nachdem sich Kongress und Weißen Haus nicht auf eine Verlängerung der Finanzierung einigen konnten. Das Haushaltsjahr 2026 begann zu diesem Zeitpunkt ohne gültige Mittel für viele Bundesbehörden — ein Zustand, der den Regierungsbetrieb vielerorts weitgehend zum Erliegen bringt.

New York - Am 23. September 2025 nutzte US-Präsident Donald Trump seine Rückkehr auf die Bühne der UNO-Generalversammlung in New York – zum ersten Mal seit sechs Jahren – für eine pointierte, polarisierende Rede, die auf klare Abgrenzung von den zentralen Handlungsfeldern der Vereinten Nationen setzte: Migration, Klimapolitik und globales Engagement.

Am 13.09.2025 demonstrierten rund 120 Menschen in Wetzlar unter dem Motto "Deutschland geht baden". Einige Demonstranten nahmen das Motto wörtlich und kamen im Bademantel. Seitdem der Inhaber des Compact-Magazins im Rahmen einer Hausdurchsuchung im Bademantel angetroffen wurde, gilt diese Kleidung als Ausdruck des Widerstands gegen die politischen Verhältnisse und als Bekenntnis für die Meinungsfreiheit. Die Route führte durch die Wetzlarer Innenstadt mit einer Zwischenkundgebung und endete auf dem Parkplatz am Wetzlarer Rathaus.

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11. September 2025 die Verurteilung des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden wegen des Verwendens eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation bestätigt. Damit sind zwei Urteile des Landgerichts Halle rechtskräftig. Der Politiker hatte am 29. Mai 2021 bei einer Wahlveranstaltung in Merseburg sowie am 12. Dezember 2023 bei einem parteiinternen Stammtisch in Gera die SA-Parole „Alles für Deutschland“ verwendet. Nach den Feststellungen des Landgerichts war ihm die Herkunft der Parole aus der Sturmabteilung (SA) der NSDAP und deren rechtliche Bedeutung bewusst. Beim zweiten Vorfall sprach er zunächst „Alles für“ und forderte die Anwesenden durch eine Armbewegung dazu auf, das Wort „Deutschland“ zu ergänzen, was einige taten.