Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen (Kleine Anfrage der CDU)
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hinterfragt die politische Neutralität staatlich geförderter gemeinnütziger Organisationen und fordert eine Prüfung möglicher parteipolitischer Einflussnahmen durch öffentliche Gelder.
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Wir sind eine Gruppe von Anwälten und machen uns größte Sorgen um unseren Rechtsstaat. Bei unserer Zulassung zur Anwaltschaft haben wir geschworen, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen. Wir sehen uns daher dringend verpflichtet, auf die grobe Verfassungswidrigkeit der Corona-Maßnahmen hinzuweisen und die Politik sowie die Gerichte zur Besinnung auf die Rechte und Werte unseres Grundgesetzes aufzufordern.
Schriftliche Erklärung zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“