19. Februar 2025
In Deutschland steht die Social-Media-Plattform „X“ (ehemals Twitter) möglicherweise vor einer Sperrung noch vor der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Hintergrund ist eine erfolgreiche Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Democracy Reporting International (DRI) vor einem Berliner Gericht. Die Aktivisten werfen „X“ vor, gegen europäisches Recht zu verstoßen, indem die Plattform notwendige Informationen zur Nachverfolgung von Desinformation nicht bereitstellt. Konkret bemängeln sie den fehlenden systematischen Zugang zu Daten wie der Reichweite von Beiträgen sowie der Anzahl von Likes und Shares, was gemäß dem Digital Services Act (DSA) der EU vorgeschrieben ist.