Pressefreiheit

Eine Verkehrsregelung, viele offene Fragen — und eine Stadt, die lieber über Presse-Legitimation spricht als über Verkehrssicherheit

In Bad Camberg sorgt eine Verkehrsregelung rund um das neue Baugebiet „Am Sträßchen“ für Ärger. In Teilen der Beethovenstraße, der Lisztstraße und des Mühlwegs wurde wegen der Erschließungsarbeiten ein zeitlich begrenztes absolutes Halteverbot eingerichtet. Montags bis freitags zwischen 7:30 und 17:00 Uhr sollen offenbar die Zufahrten für Baustellenverkehr freigehalten werden.

Auf den ersten Blick klingt das nachvollziehbar. Wo schwere Lkw unterwegs sind, wo enge Wohnstraßen plötzlich zur Baustellenzufahrt werden, braucht es klare Regeln. Doch bei genauerem Hinsehen beginnt die Sache merkwürdig zu werden.

Ein Vorfall bei einer AfD-Veranstaltung im Raum Gießen wirft grundlegende Fragen zur Rolle von Journalisten auf. Der Auftritt von Joachim Schaefer zeigt exemplarisch, wie schnell Berichterstattung in politischen Aktivismus kippen kann – und wie Institutionen auf kritische Nachfragen reagieren.

Es gibt Sätze, die sind so harmlos formuliert, dass man ihre Sprengkraft erst auf den zweiten Blick erkennt. Dieser gehört dazu:

„Gegen die Art und Weise, wie Sie Fragen an uns richten, uns Fristen setzen und anschließend publizieren, verwehre ich mich.“

Das ist kein Dementi. Keine inhaltliche Klarstellung. Keine Korrektur.
Es ist eine grundsätzliche Kritik am journalistischen Arbeiten selbst – an Fragen, Fristen und der Tatsache, dass danach veröffentlicht wird.

Mit diesem Artikel möchten wir einen kleinen Einblick in die Informationskanäle für die Bürger in der Stadt Limburg und im Landkreis Limburg-Weilburg geben. Wo kann man sich informieren, wo muss man sich informieren und welche Rechte hat der Bürger?

Der Autor Alexander Wallasch veröffentlicht in einem Artikel auch einen Link zur Original-Verbotsverfügungsbegründung des BMI gegen das Magazin Compact. Wir haben diesen hier verlinkt. Die politische Färbung der Verbotsverfügung trieft darin aus jeder Pore. Neben der völlig unsubstantiierten "Umwidmung" einer offensichtlich gewerblich tätigen GmbH zu einem "politischen Verein" ist man offenbar neidisch bei der politischen Konkurrenz über den medialen Erfolg von Compact.

Die linksradikalen Volldeppen und Demokratieverächter machen mobil. U.a. gegen Solidaritätsbekundungen für das gestern durch die Linksextremistin Nancy Faeser in willkürlichem Machtrausch erlassene Verbot des Magazins und Verlags Compact.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das "Compact"-Magazin verboten. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Beamte die Geschäftsräume von "Compact" in Falkensee und Werder bei Berlin und Potsdam. Auch die Wohnräume von Chefredakteur Jürgen Elsässer und seiner Frau sowie von weiteren "Compact"-Beschäftigten werden nach Beweismitteln durchsucht.

Rechtsgrundlage für das Verbot ist das Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, vom Bundesinnenministerium verboten werden können. Begründet wird das Verbot mithilfe einer umfangreichen Materialsammlung des Bundesamts für Verfassungsschutz, an der auch der brandenburgische Verfassungsschutz beteiligt war. Sowohl das Bundesamt als auch der Landesverfassungsschutz beobachten "Compact" seit Jahren und bewerten das Medium seit Ende 2021 als "gesichert rechtsextremistisch".

Am 05.06.2024 kam es in Detmold zu einem mehr als ironischen "Gegenprotest" im Umfeld einer Gerichtsverhandlung. "Gegen rechts"-Demonstranten führten eine Veranstaltung durch mit Bezug zu Grundrechten. Im Verlauf deckt der Youtuber "Weichreite TV" auf, dass diese Menschen offenbar den Sinn und Zweck von Grundrechten nicht verstanden haben, zumindest von Artikel 5. Auch die Polizei entlarvt eklatante Wissenslücken - oder werden entsprechend "instruiert".

Seit Jahresbeginn ist diese Plattform auch "offiziell" journalistisch tätig. Uns ist es wichtig, die Medienlandschaft durch kritischen Bürger-Journalismus zu bereichern. Wer regelmäßig, so wie wir, Berichte, Blogs und Hintergrundinformationen recherchiert und publiziert, ist zweifelslos gemäß Art. 5 GG durch die Pressefreiheit geschützt und genießt auch presserechtlich eine Privilegierung, wenn es um die Informationsbeschaffung geht. So sind beispielsweise Behörden und Amtsträger zu gewissen Auskünften verpflichtet. In der Praxis ist es aber schwierig, diese Rechte durchzusetzen, was oftmals daran zu liegen scheint, dass die um Auskunft ersuchten Personen den eigenen Status nicht anerkennen wollen. Wir möchten euch mit diesem Bericht einen kleinen Überblick über unseren "Kampf" für die Pressefreiheit geben. Sicher ist: wir lassen uns durch die "Feinde der Freiheit" nicht entmutigen.