Rechtliches

Ein aktuelles Interview zwischen Prof. Dr. Christian Rieck und Rechtsanwalt Arnd Dieringer wirft brisante Fragen zur Rechtsstaatlichkeit in Deutschland auf. Anlass ist eine viel beachtete Reportage von CBS News, in der deutsche Staatsanwälte die Durchführung von Hausdurchsuchungen als eine Art "vorweggenommene Strafe" beschreiben. Diese Aussage löste nicht nur im In- sondern auch im Ausland eine Welle der Kritik aus.

Das uralte Gebot "Du sollst nicht töten!" bildet eine universelle moralische Grundlage vieler Gesellschaften. Doch dieses Prinzip gerät ins Wanken, wenn Staaten in den Krieg ziehen und ihre Bürger dazu zwingen, an den Kampfhandlungen teilzunehmen. Besonders drastisch zeigt sich diese Problematik in einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH), der die Auslieferung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers an sein Heimatland für rechtens erklärt hat. Diese Entscheidung wirft grundlegende Fragen über das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, den Schutz der Menschenwürde und die Grenzen staatlicher Gewalt auf.

Juristen stehen in jedem Staat für Recht und Ordnung – doch was geschieht, wenn das Recht nicht mehr der Gerechtigkeit dient, sondern als Werkzeug der Unterdrückung missbraucht wird? Sowohl im Nationalsozialismus als auch in der DDR spielten Juristen eine entscheidende Rolle dabei, das jeweilige Unrechtsregime zu stabilisieren und durchzusetzen. Während das Recht in demokratischen Staaten dazu dient, Freiheit und Gerechtigkeit zu garantieren, wurde es in diesen beiden Diktaturen zu einem Herrschaftsinstrument, das Repression, Verfolgung und Unterdrückung legitimierte.

In Deutschland steht die Social-Media-Plattform „X“ (ehemals Twitter) möglicherweise vor einer Sperrung noch vor der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Hintergrund ist eine erfolgreiche Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Democracy Reporting International (DRI) vor einem Berliner Gericht. Die Aktivisten werfen „X“ vor, gegen europäisches Recht zu verstoßen, indem die Plattform notwendige Informationen zur Nachverfolgung von Desinformation nicht bereitstellt. Konkret bemängeln sie den fehlenden systematischen Zugang zu Daten wie der Reichweite von Beiträgen sowie der Anzahl von Likes und Shares, was gemäß dem Digital Services Act (DSA) der EU vorgeschrieben ist.

In immer mehr deutschen Städten werden sogenannte Messerverbotszonen eingerichtet. Auch in Limburg gilt seit einigen Monaten eine entsprechende Allgemeinverfügung des Landkreises. Der SWR berichtet in einer Dokumentation, wie solche Messer-Kontrollen ablaufen - und wie folgsam sich die Bürger dabei verhalten (sollen). Doch sind solche Messerverbotszonen wirklich effektiv und welche Rechte haben die Betroffenen? Oder sind die Messerverbotszonen nicht vielmehr das, was die Masken während der Corona-Zeit waren:, nämlich lediglich Gehorsamssymbole?

Der sogenannte „Reichsbürger“-Prozess, der in Frankfurt und weiteren Verhandlungsorten geführt wird, gilt als einer der spektakulärsten und kontroversesten Fälle der letzten Jahrzehnte. Mit Heinrich XIII. Prinz Reuß an der Spitze sollen die Angeklagten eine terroristische Vereinigung gegründet und einen Staatsstreich geplant haben. Während die Bundesanwaltschaft das Verfahren als historisch bedeutend einstuft, wird es zunehmend von Kritik überschattet. Sicherheitsexzesse, ein Mangel an konkreten Beweisen und fragwürdige juristische Praktiken werfen Fragen nach der Verhältnismäßigkeit und der Zukunft des Rechtsstaats auf.

Die Meinungsfreiheit ist ein zentrales Grundrecht in einer demokratischen Gesellschaft, doch sie findet ihre Grenzen, wenn Persönlichkeitsrechte verletzt oder die Integrität politischer Akteure gefährdet wird. § 188 des Strafgesetzbuchs (StGB) in Deutschland regelt den besonderen Schutz von Personen im politischen Leben vor beleidigenden oder verleumderischen Äußerungen. Dieser Paragraph, der den politischen Diskurs vor destruktiver Polemik bewahren soll, steht immer wieder im Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten. Aktuelle Debatten, wie im Fall der sogenannten "Schwachkopf"-Affäre um Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, werfen die Frage auf, wie angemessen der Einsatz dieses Gesetzes ist und ob er demokratischen Grundsätzen gerecht wird.

Der Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht gegen den Querdenken-Gründer Michael Ballweg offenbart manches, was man in deutschen Landen so kaum für möglich gehalten hätte. Der Beschuldigte berichtet in Video- und Pressestatements von dem Verfahren und spricht in diesem Zusammenhang von einem "lawfare" gegen seine Person. Eine eigene Einlassung von Ballweg bietet dagegen auch eine Angriffsfläche für Fragen an Ballweg selbst.

In einem Prozess vor dem Landgericht Frankfurt zeigt sich gerade, wie sich Insiderhandel sogar nach einem "geständigen" Strafprozess lohnen kann. Wo funktioniert unser Rechtsstaat eigentlich noch?

Es ist ein besonderer Fall, für den sich Katharina Jansen einsetzt. Die 61jährige Frau aus Marienfried hat es sich zu ihrer Aufgabe gemacht, Menschen zu helfen, die zu Unrecht in Pflegeheime abgeschoben wurden oder dort schlecht behandelt werden. Mit Ihrem Einsatz für Achim T. überschreitet Katharina sogar (Länder)-Grenzen und bringt die Staatsmacht gegen sich auf. Je tiefer man in diesen Fall eintaucht, desto unerklärlicher wird einem, was man darin vorfindet. Der Fall des Achim T. dokumentiert, wie schnell man als alter Mensch in einen rechtlosen Zustand geraten kann und wie leichtfertig Behörden und Dritte mit dem Leben des Betroffenen "spielen".