SPD Limburg-Weilburg

Mit diesem Artikel möchten wir einen kleinen Einblick in die Informationskanäle für die Bürger in der Stadt Limburg und im Landkreis Limburg-Weilburg geben. Wo kann man sich informieren, wo muss man sich informieren und welche Rechte hat der Bürger?

Obwohl die Corona-Zeit nun gefühlt schon eine Weile hinter uns liegt, ist diese Zeit für einige Menschen noch nicht abgeschlossen. Die Politik und die teilnahmslose Mehrheitsgesellschaft mögen die "dunklen Jahre" verdrängt haben. Menschen, die an gesundheitlichen Schäden aus dieser Zeit leiden, erfahren oft keine oder nur unzureichende Hilfe und hadern zunehmend mit ihrem Schicksal. Für sie wird diese Zeit womöglich niemals "vorbei" sein.

Und dann wären da noch die Menschen, die sich (meist erfolglos) gegen die umfassende staatliche Repression der Jahre 2020 bis 2022 zur Wehr setzten. Für diese Menschen hat eine Aufklärung und Aufarbeitung dieser Zeit eine hohe Bedeutung. Denn die in der Corona-Zeit eingetretene Spaltung in der Gesellschaft ist bis heute in vielen Fällen mit unverminderter Härte spürbar. Aus den guten und schlechten Erfahrungen der "Pandemie" wird zu wenig gelernt.

Während auf Bundes- und Landesebene Enquetekommission und Untersuchungsausschüsse diskutiert und in eingen Bundesländern sogar bereits eingesetzt sind, steht auch die kommunale Ebene im Fokus vieler Maßnahmenkritiker. Denn es war allzu oft auch die kommunale politische Ebene, welche sich deutlich gegen jede Form von Kritik sperrte. In Wolfsburg kommt nun etwas Bewegung in diese Frage. Wir haben die dortige Initiative zum Anlasse genommen, auch im Landkreis Limburg-Weilburg dem Willen nach "Corona-Dialog" nachzuspüren.

Seit 1. August gilt die aktuelle Rechtsverordnung zur Messer- und Waffenverbotszone in Limburg. Hat sich eigentlich schon irgendjemand im Landkreis Limburg-Weilburg einmal die Mühe gemacht, sich die Rechtsverordnung zur Waffenverbotszone in Limburg durchzulesen?

Das kommt überraschend: Die designierte SPD-Landratskandidatin Janin Schütt zieht ihre Kandidatur "aus persönlichen Gründen" zurück. Die Wahrscheinlichkeit steigt damit, dass der bisherige Amtsinhaber, Landrat Michael Köberle, ohne Gegenkandidatin zur Landratswahl am 09.06.2024 antreten kann. Das ist aus mehreren Gründen keine gute Nachricht.

Seit Jahresbeginn ist diese Plattform auch "offiziell" journalistisch tätig. Uns ist es wichtig, die Medienlandschaft durch kritischen Bürger-Journalismus zu bereichern. Wer regelmäßig, so wie wir, Berichte, Blogs und Hintergrundinformationen recherchiert und publiziert, ist zweifelslos gemäß Art. 5 GG durch die Pressefreiheit geschützt und genießt auch presserechtlich eine Privilegierung, wenn es um die Informationsbeschaffung geht. So sind beispielsweise Behörden und Amtsträger zu gewissen Auskünften verpflichtet. In der Praxis ist es aber schwierig, diese Rechte durchzusetzen, was oftmals daran zu liegen scheint, dass die um Auskunft ersuchten Personen den eigenen Status nicht anerkennen wollen. Wir möchten euch mit diesem Bericht einen kleinen Überblick über unseren "Kampf" für die Pressefreiheit geben. Sicher ist: wir lassen uns durch die "Feinde der Freiheit" nicht entmutigen.

In den letzten beiden Wochen kamen es in vielen Orten des Landes zu Demonstrationen "gegen die AfD", aber auch generell "gegen rechts". Redner auf den Kundgebungen, darunter viele Politiker und Aktivisten des linken bis linksradikalen Spektrums sprachen sich für eine klare Abgrenzung "gegen rechts" aus. Da dabei die Verwendung des Begriffes "rechts" meist undefiniert bleibt, wollten wir wissen, wie sich die konservativen Parteien im Landkreis Limburg-Weilburg dazu verhalten.

Am vergangenen Wochenende kam es bundesweit zu Protesten "gegen rechts und gegen die AfD". Auch in Limburg kam es zu einer Großdemonstration. Wir waren als Journalisten vor Ort und berichten hier über unsere Eindrücke und die Redebeiträge auf den Kundgebungen.

Die bekannten, üblichen Verdächtigen des linken und linksradikalen Spektrums im Landkreis Limburg-Weilburg mobilisieren am Samstag für eine Kundgebung und einen Aufzug mit dem Thema "Gegen Rassismus, Faschismus und die AfD". Beginn ist um 11 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz im Limburg. Gegenprotest ist allerdings zu erwarten.

Die Bauern werden zurecht für ihren bislang friedlichen Protest gelobt. Ich darf daran erinnern, dass auch die sog. "Querdenker"-Proteste durchweg friedlich waren.

Wenn Politiker ihre Bürger, von deren Steuern sie immerhin bezahlt werden, auf öffentlichen Plattformen blockieren - nur weil diese Bürger "nerven" mit ihren Anfragen und Hinweisen, dann weißt du, dass diese Politiker keinen Respekt vor ihrem (Wahl)-Volk und der Demokratie haben.