Migration und die Verharmlosung von Terrorattacken
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In einer aktuellen Debatte zur Migrationspolitik wurde der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit einer bemerkenswerten These konfrontiert: Terrorattacken seien weniger ein Problem der Migration, sondern vielmehr ein Resultat unzureichender psychologischer Betreuung. Die Fragestellerin argumentierte, dass viele Attentäter der vergangenen Jahre psychische Erkrankungen aufwiesen und dass die mangelnde Versorgung in Deutschland, insbesondere unter Migranten, eine entscheidende Rolle spiele.
Diese Argumentation folgt einem Narrativ, das sich zunehmend in politischen und medialen Debatten findet: Terrorakte werden nicht als ideologisch oder religiös motiviert betrachtet, sondern als Einzelfälle psychisch erkrankter Täter eingeordnet. Diese Sichtweise lenkt von den gesellschaftspolitischen und sicherheitsrelevanten Problemen ab, die sich aus unkontrollierter Migration und mangelnder Integration ergeben.
Die Relativierung von Gewalt
Die Kernaussage der Fragestellerin ist problematisch, weil sie die kausalen Zusammenhänge zwischen Migration und sicherheitspolitischen Herausforderungen ignoriert. Wenn sich herausstellt, dass ein Großteil der Täter psychische Probleme hatte, ist dies kein Gegenargument gegen eine restriktivere Migrationspolitik. Vielmehr zeigt es, dass die psychische Gesundheit von Menschen aus instabilen Regionen oft belastet ist und dass Deutschland nicht die Kapazitäten hat, um alle psychisch erkrankten Migranten adäquat zu versorgen.
Darüber hinaus verkennt diese Argumentation die ideologischen Hintergründe vieler Attacken. Die Behauptung, dass psychische Erkrankungen der Hauptgrund für Terrorakte seien, vernachlässigt das Problem der Radikalisierung, das sowohl in Flüchtlingsunterkünften als auch in bestimmten migrantischen Milieus dokumentiert wurde.
Merz' Antwort: Eine realistische Einschätzung?
Friedrich Merz machte in seiner Antwort deutlich, dass die Lösung nicht in der Bereitstellung psychologischer Hilfe für hunderttausende Migranten ohne Aufenthaltsrecht liegt, sondern in einer konsequenten Rückführungspolitik. Damit stellte er sich gegen eine Position, die letztlich darauf hinausläuft, die Verantwortung für die psychischen Probleme und eventuelle Gewalttaten von Migranten dem deutschen Sozialstaat zuzuschieben.
Kritiker mögen einwenden, dass Merz keine Lösung für bereits bestehende Probleme angeboten hat. Doch seine Kernaussage bleibt unmissverständlich: Ein Staat, der keine Kontrolle über seine Migration hat, wird langfristig auch keine Kontrolle über die Sicherheit seiner Bürger behalten.
Die Gefahr der Verharmlosung
Die Tendenz, Terrorakte und Gewaltverbrechen mit psychischen Erkrankungen zu erklären, ist nicht neu. Sie dient jedoch zunehmend als Argument, um Migrationsprobleme herunterzuspielen und die Verantwortung vom politischen System auf das Gesundheitssystem zu verschieben. Dadurch werden Migration und die damit verbundenen Herausforderungen entpolitisiert, und die Gefahren von Parallelgesellschaften, Radikalisierung und sozialer Desintegration verharmlost.
Es ist unbestritten, dass psychische Erkrankungen in der Gesellschaft ernst genommen werden müssen. Doch die Debatte um Migration und Terror sollte nicht durch eine solche Argumentation verwässert werden. Eine ehrliche Diskussion muss anerkennen, dass unkontrollierte Zuwanderung auch sicherheitspolitische Konsequenzen hat – und dass die richtige Antwort darauf nicht in einer immer größeren sozialen Verantwortung Deutschlands, sondern in einer klugen und kontrollierten Migrationspolitik liegt.