Trump drängt auf Verhandlungen, Europa in Zugzwang
Riad/Paris/Washington – Ein hochrangiges diplomatisches Treffen im saudischen Diriyah-Palast sorgt für Aufsehen: US-Außenminister Marco Rubio traf sich mit seinen russischen und saudischen Amtskollegen sowie mit hochrangigen Sicherheitsberatern beider Länder. Während der Ukraine jegliche Teilnahme verwehrt blieb, zeichnet sich eine Neuausrichtung der US-Politik ab.
Ex-Präsident Donald Trump, der inoffiziell eine führende Rolle in der US-Außenpolitik übernimmt, äußerte sich abfällig über Kiews Proteste: "Ich habe heute gehört: Oh, wir waren nicht eingeladen. Nun, ihr seid seit drei Jahren dabei." Er machte die ukrainische Regierung für den Krieg verantwortlich und behauptete, Kiew hätte durch Verhandlungen den Konflikt verhindern können.
Trump: "Der Job muss erledigt werden"
In einem bemerkenswerten Seitenhieb gegen Präsident Selenskyj zweifelte Trump nicht nur dessen Fähigkeit an, sondern spielte auch auf dessen angeblich rapide sinkende Popularität an: "Ich meine, ich sage es nur ungern, aber er hat nur noch eine Zustimmungsrate von 4 Prozent."
Die Ukraine, die weiterhin auf militärische und finanzielle Unterstützung des Westens angewiesen ist, fürchtet eine Annäherung zwischen Trump und Wladimir Putin. Tatsächlich plant Trump bereits ein baldiges Treffen mit dem Kremlchef, was Befürchtungen schürt, dass sich die US-Haltung zugunsten Russlands verändern könnte.
Macron setzt auf europäische Initiative
Während Selenskyj und die EU auf eine Einbindung in Verhandlungen drängen, ergreift Frankreichs Präsident Emmanuel Macron diplomatische Initiativen. Nach einem Krisentreffen in Paris plant er eine informelle Videoschalte mit internationalen Partnern, um über eine mögliche europäische Friedensmission zu beraten.
Die Meinungen über eine militärische Beteiligung Europas gehen jedoch auseinander. Während der britische Premier Keir Starmer offen für eine Entsendung von Truppen ist, lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz dies als "unpassend und verfrüht" ab.
Welche Rolle spielen die USA?
Macron betonte in einem Interview, dass Frankreich keine Truppen in die Ukraine schicken werde, sondern "über Sicherheitsgarantien nachdenkt". Eine militärische Präsenz könne erst nach einem Waffenstillstand diskutiert werden. Eine UN-Friedensmission stehe als Option im Raum.
Trump hingegen signalisierte Zustimmung zu einer europäischen Friedensmission: "Ich bin dafür, wenn sie das tun wollen. Ich denke, das wäre in Ordnung." Die USA wollen sich offenbar aus der direkten Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine zurückziehen und diese den Europäern überlassen.
Die kommenden Wochen dürften zeigen, ob Europa in der Lage ist, eine eigenständige Friedensstrategie zu entwickeln – oder ob die Ukraine weiter auf eine US-Führung setzen muss, die sich zunehmend Richtung Moskau orientiert.