Kreistagssitzung mit sicherheits- und verkehrspolitischen Schwerpunkten

LIMBURG-WEILBURG - Die Kreistagssitzung am 21.02.2025 in Bad Camberg wird von verkehrs- und sicherheitspolitischen Themen dominiert (Nahverkehr, Polizei). Zudem stehen Finanzfragen (Haushaltsplanung, kommunale Kredite) sowie soziale Themen (Wohnraum, Pflege, Bildung) auf der Agenda.

Tagesordnung der Kreistagssitzung am 21. Februar 2025

Hier sind die wichtigsten Themen, die bei der kommenden Kreistagssitzung im Landkreis Limburg-Weilburg behandelt werden:

Wichtige Anträge und Themen

• Nutzung von ICE-Zügen bei Zugausfällen (FW)
  Antrag: Fahrgäste mit RMV- und Nahverkehrstickets sollen bei Störungen der RE 20 und RB 22 (Frankfurt-Limburg) auf ICE-Züge ausweichen dürfen.

• Haushaltsplanung im einjährigen Rhythmus (FW)
  Antrag: Der Haushalt des Kreises soll künftig jährlich aufgestellt werden, um flexibler auf wirtschaftliche Entwicklungen reagieren zu können.

• Keine Zaunanlage um Schulhof der Grundschule Eschilishov (FW)
  Antrag: Der Schulhof der Grundschule in Limburg-Eschhofen soll nicht eingezäunt werden, da dies nicht notwendig sei und den offenen Charakter der Schule beeinträchtige.

• Aufstockung des Polizeipersonals (FW)
  Resolution: Der Kreis fordert die hessische Landesregierung auf, das Personal der Polizeidirektion Limburg-Weilburg um 30 Stellen zu erhöhen, um die gestiegene Kriminalitätslage besser bewältigen zu können.

• EU-Richtlinie für Altkleider (FW)
  Antrag: Der Kreis soll sich dafür einsetzen, dass eine klare Regelung für die Entsorgung von nicht wiederverwertbaren Altkleidern geschaffen wird, um Missstände bei der Entsorgung und Sammlung zu vermeiden.

• Seniorenzentrum Fellersborn-Löhnberg (FDP)
  Antrag: Der Kreis soll prüfen, ob das Seniorenzentrum Fellersborn in Löhnberg an einen Sozialverband oder eine andere gemeinnützige Organisation übergeben werden kann, um den Betrieb langfristig zu sichern.

• Zustand der Schultoiletten (Grüne)
  Anfrage: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, in welchem Zustand sich die sanitären Einrichtungen an den Schulen des Kreises befinden und ob es häufige Probleme mit Wartung oder Vandalismus gibt.

• Bestand und Bedarf an sozialem Wohnraum (Grüne)
  Anfrage: Die Grünen erkundigen sich nach der aktuellen Lage des sozialen Wohnungsbaus im Landkreis und ob Maßnahmen ergriffen werden, um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden.

• Zahlungsausfälle der Gemeinde Löhnberg (FDP)
  Anfrage: Die FDP fragt nach finanziellen Schwierigkeiten der Gemeinde Löhnberg bzw. ihrer Gesellschaften und ob Kredite, an denen der Kreis beteiligt ist, betroffen sind.

• Bezahlkarte für Geflüchtete (FDP)
  Anfrage: Die FDP möchte Informationen darüber, wie die Bezahlkarte für Geflüchtete im Landkreis eingeführt wurde, welche Probleme es gibt und ob es Hinweise auf Missbrauch gibt.

• Zustand der Kreisstraßen (AfD)
  Anfrage: Die AfD erkundigt sich nach dem aktuellen Zustand der Kreisstraßen und ob es Pläne zur Instandhaltung oder Sanierung gibt.

Die Sitzung ist öffentlich (Kurhaus Bad Camberg ab 9 Uhr).