BERLIN – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert eine Untersuchung über die politische Neutralität von gemeinnützigen Organisationen, die staatliche Fördermittel erhalten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU, an denen unter anderem Vereine beteiligt gewesen sein sollen, die aus öffentlichen Geldern unterstützt werden.
In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung kritisieren die Abgeordneten, dass sich NGOs möglicherweise parteipolitisch betätigen, obwohl sie laut Abgabenordnung zur Neutralität verpflichtet sind. Insbesondere wird die Finanzierung von Organisationen wie „Omas gegen Rechts“, der Umweltorganisation BUND oder dem Recherche-Netzwerk „Correctiv“ hinterfragt. Die CDU/CSU sieht in solchen Strukturen eine „indirekte politische Einflussnahme“ und will klären lassen, ob Fördergelder missbräuchlich verwendet wurden.
Ein besonderer Fokus liegt auf dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, aus dem einige der betroffenen Organisationen finanzielle Mittel erhalten haben sollen. Zudem stellen die Abgeordneten Fragen zu konkreten Fällen, in denen Finanzbehörden Vereinen die Gemeinnützigkeit wegen politischer Einflussnahme entzogen haben.
Kritiker aus der Zivilgesellschaft werfen der Union hingegen vor, legitime politische Debatten unterbinden zu wollen. Die Bundesregierung muss nun auf die Fragen der CDU/CSU-Fraktion antworten und ihre Position zur politischen Rolle gemeinnütziger Organisationen darlegen.
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