Im Prozess gegen Michael Ballweg, den Gründer der „Querdenken“-Bewegung, bahnt sich eine Wende an: Das Landgericht Stuttgart schlägt vor, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen. Eine Niederlage für die Staatsanwaltschaft, die zuvor massive Vorwürfe gegen Ballweg erhoben hatte.
Brisant ist die Rolle des Staatsanwalts Dr. Christian Schnabel, der nicht nur an den Ermittlungen gegen Ballweg beteiligt war, sondern 2024 auch für die Grünen bei der Kommunalwahl in Ditzingen kandidierte. Kritiker sehen darin einen möglichen Interessenkonflikt, da Ballweg als Regierungskritiker gilt. Schnabels Zugehörigkeit zur Neuen Richter*innenvereinigung, die als politisch links eingeordnet wird, verstärkt die Debatte über seine Neutralität in diesem Fall.
Trotz der Einschätzung des Gerichts, dass ein Großteil der Vorwürfe nicht nachweisbar sei, hält die Staatsanwaltschaft an der Anklage fest und argumentiert, dass die Beweisaufnahme noch nicht abgeschlossen sei. Welche neuen Erkenntnisse nach jahrelangen Ermittlungen noch erwartet werden, bleibt jedoch unklar.
Ballweg und seine Unterstützer hatten von Beginn an betont, dass das Verfahren politisch motiviert sei und er in der neunmonatigen Untersuchungshaft de facto ein politischer Gefangener gewesen sei. Die jüngste Entwicklung verleiht dieser Argumentation neue Brisanz.
Pikant: Während das Gericht die Vorwürfe infrage stellt, stellte ausgerechnet die Staatsanwaltschaft einen Befangenheitsantrag gegen die Richter. Eine Entscheidung darüber steht noch aus.
Nachtrag: Wie Ballweg-Anwalt Ralf Ludwig in seinem Telegram-Kanal veröffentlichte, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die drei Berufsrichter der Kammer einen Befangenheitsantrag gestellt. Ein seltener Vorgang, der die politische Dimension des Vorgangs und Verfahrens betont.
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Siehe auch "Stuttgarter Nebelkerzen"
