Bündnis90 / Die Grünen

WESTERBURG - In der Verbandsgemeinde Westerburg könnte es bald ungemütlich werden für Immobilienbesitzer, die ihr Eigentum nicht nutzen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag eingebracht, der auf eine schärfere Regulierung von leerstehenden Wohnhäusern abzielt. Grundlage dafür ist die sogenannte Zweckentfremdungsverbotssatzung, wie sie bereits in Landau existiert. Diese verlangt eine Genehmigung, wenn Wohnraum über längere Zeit nicht genutzt wird. Eigentümer sollen damit gezwungen werden, ihre Immobilien entweder zu bewohnen oder zu vermieten – oder sich dem Staat gegenüber zu erklären.

Klare Aussage im Wahlkampf: der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder schließt eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl klar aus.

Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck hat in dem verzweifelten Versuch, im Bundestagswahlkampf 2025 ein Thema für sich zu besetzen, eine Sozialneid-Debatte vom Zaun gebrochen. "Reiche, die nur von Kapitaleinkommen leben", sollen Sozialbeiträge zahlen. Dieser Vorschlag ist nicht gut angekommen. So wie der Vorschlag von Habeck vorgetragen wurde, zeugt er nicht von Sachkenntnis des grünen Kanzlerkandidaten. Deshalb legt die "Partei" nach und erklärt, was Robert uns eigentlich sagen wollte. Das macht es leider nicht besser. Wir geben auf die grünen Argumente Widerworte.

Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckhardt ist während des Spiels Deutschland-Ungarn bei der Fußball-EM 2024 mit einem anti-deutschen, rassistischen Tweet aufgefallen. Nach heftigem Shit-Storm löschte die Grünen-Politikerin, die schon öfters durch mehr als fragwürdige Verbal-Entgleisungen aufgefallen ist, den Tweet wie auch die tausenden Kommentare darunter.

Im Bundestag wird über die Lieferung weiterer Waffen, konkret des Taurus-Marschflugkörper-Waffensystems, beraten. Diese Frage ist hoch umstritten, da für die einen eine "Selbstverteidigung der Ukraine" mit allen Mitteln sichergestellt werden muss. Andere wiederum halten den Vorgang für gefährlich, da sie befürchten, Deutschland können so "aktive Kriegspartei" werden. Denn Taurus ist keine reine Defensivwaffe, sondern kann Ziele auch weit auf russischem Staatsgebiet angreifen.

Auf der Großkundgebung der Bauern in München ist der Grünen-MdB Karl Bär gnadenlos ausgepfiffen worden. Rhetorisch hat er in seiner Rede jedes Fettnäpfchen voll getroffen und sich mit allen (!) seinen Aussagen äußerst unbeliebt gemacht.

Eine "erkenntnisreiche Wahlnachlese" war am Tag nach der Landtagswahl 2023 in Hessen in der NNP (Nassauische Neue Presse) zu lesen. Politik und Medien suchen nach Gründen für den AfD-Erfolg...

Es ist Wahlzeit ... Die Politiker demonstrieren in diesen Tagen gerne Bürgernähe, laden zum Bürger-Dialog (zumindest ihre Freunde), beschweren sich über die "Wut der Menschen", die denen "da oben" vorwerfen, sich nicht für die Belange der Menschen zu interessieren.

Bei BILD zeigt ein junger CDU-Politiker ein hochgradig merkwürdiges Demokratie- und Politikverständnis. Die populistische Forderung, die AfD aus dem Bundestag zu werfen, soll ohne echten Politikwechsel gelingen.