Westerburger Grüne wollen gegen Leerstand vorgehen – Eigentumsrechte in Gefahr?

WESTERBURG - In der Verbandsgemeinde Westerburg könnte es bald ungemütlich werden für Immobilienbesitzer, die ihr Eigentum nicht nutzen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag eingebracht, der auf eine schärfere Regulierung von leerstehenden Wohnhäusern abzielt. Grundlage dafür ist die sogenannte Zweckentfremdungsverbotssatzung, wie sie bereits in Landau existiert. Diese verlangt eine Genehmigung, wenn Wohnraum über längere Zeit nicht genutzt wird. Eigentümer sollen damit gezwungen werden, ihre Immobilien entweder zu bewohnen oder zu vermieten – oder sich dem Staat gegenüber zu erklären.

Der Schutz des Eigentums versus staatliche Kontrolle

Was auf den ersten Blick nach einer pragmatischen Lösung gegen Wohnraummangel klingt, wirft jedoch ernsthafte rechtliche und gesellschaftspolitische Fragen auf. Artikel 14 des Grundgesetzes (GG) schützt das Eigentum ausdrücklich und garantiert, dass Enteignungen nur im Allgemeininteresse und unter klaren gesetzlichen Bedingungen zulässig sind. Zudem heißt es dort: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Aber wo verläuft die Grenze zwischen sozialer Verantwortung und staatlichem Zwang?

Kritiker befürchten, dass eine solche Wohnraumnutzungssatzung der erste Schritt in Richtung einer schleichenden Aushöhlung des Eigentumsrechts sein könnte. Denn was passiert, wenn ein Eigentümer nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, sein Haus instand zu setzen oder zu vermieten? Drohen Strafen, Zwangsmaßnahmen oder sogar Enteignungen?

Das Gespenst der Enteignung

In der politischen Debatte der letzten Jahre ist immer wieder von Enteignungen die Rede – insbesondere wenn es um Immobilien geht, die über Jahre ungenutzt bleiben. Zwar betonen die Grünen, dass es in Westerburg lediglich um eine „Reaktivierung“ von Wohnraum gehe, doch die Mechanismen solcher Regelungen könnten langfristig dazu führen, dass Kommunen Eigentümer faktisch zur Aufgabe ihrer Immobilien drängen. Dabei stellt sich die Frage, ob ein leerstehendes Haus per se ein gesellschaftliches Problem darstellt oder ob es sich nicht vielmehr um eine legitime Entscheidung eines Eigentümers handelt.

Eine digitale Wohnungsüberwachung?

Besonders brisant: Die Grünen fordern die Schaffung eines Katasters, in dem nicht nur der Besitz von Immobilien erfasst wird, sondern auch ihre Nutzung. Die Digitalisierung macht es zwar technisch leicht, solche Daten zu verwalten, doch die Vorstellung, dass der Staat die Nutzung privater Immobilien überwacht, dürfte vielen Bürgern Unbehagen bereiten.

Wohin führt die Reise?

Die Initiative aus Westerburg zeigt einmal mehr, wie tiefgreifend staatliche Eingriffe in das Eigentumsrecht bereits in der kommunalen Politik verankert sind. Während die einen eine Lösung gegen Wohnungsnot sehen, warnen andere vor der Aushebelung von Grundrechten. Die Debatte ist eröffnet – und es bleibt abzuwarten, ob Westerburg in Zukunft mehr Wohnraum oder mehr staatliche Kontrolle haben wird.