Eigentumsgarantie

WESTERBURG - In der Verbandsgemeinde Westerburg könnte es bald ungemütlich werden für Immobilienbesitzer, die ihr Eigentum nicht nutzen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag eingebracht, der auf eine schärfere Regulierung von leerstehenden Wohnhäusern abzielt. Grundlage dafür ist die sogenannte Zweckentfremdungsverbotssatzung, wie sie bereits in Landau existiert. Diese verlangt eine Genehmigung, wenn Wohnraum über längere Zeit nicht genutzt wird. Eigentümer sollen damit gezwungen werden, ihre Immobilien entweder zu bewohnen oder zu vermieten – oder sich dem Staat gegenüber zu erklären.