Grundrechte

Das uralte Gebot "Du sollst nicht töten!" bildet eine universelle moralische Grundlage vieler Gesellschaften. Doch dieses Prinzip gerät ins Wanken, wenn Staaten in den Krieg ziehen und ihre Bürger dazu zwingen, an den Kampfhandlungen teilzunehmen. Besonders drastisch zeigt sich diese Problematik in einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH), der die Auslieferung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers an sein Heimatland für rechtens erklärt hat. Diese Entscheidung wirft grundlegende Fragen über das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, den Schutz der Menschenwürde und die Grenzen staatlicher Gewalt auf.

Juristen stehen in jedem Staat für Recht und Ordnung – doch was geschieht, wenn das Recht nicht mehr der Gerechtigkeit dient, sondern als Werkzeug der Unterdrückung missbraucht wird? Sowohl im Nationalsozialismus als auch in der DDR spielten Juristen eine entscheidende Rolle dabei, das jeweilige Unrechtsregime zu stabilisieren und durchzusetzen. Während das Recht in demokratischen Staaten dazu dient, Freiheit und Gerechtigkeit zu garantieren, wurde es in diesen beiden Diktaturen zu einem Herrschaftsinstrument, das Repression, Verfolgung und Unterdrückung legitimierte.

WESTERBURG - In der Verbandsgemeinde Westerburg könnte es bald ungemütlich werden für Immobilienbesitzer, die ihr Eigentum nicht nutzen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag eingebracht, der auf eine schärfere Regulierung von leerstehenden Wohnhäusern abzielt. Grundlage dafür ist die sogenannte Zweckentfremdungsverbotssatzung, wie sie bereits in Landau existiert. Diese verlangt eine Genehmigung, wenn Wohnraum über längere Zeit nicht genutzt wird. Eigentümer sollen damit gezwungen werden, ihre Immobilien entweder zu bewohnen oder zu vermieten – oder sich dem Staat gegenüber zu erklären.

Mathias Richling rechnet mit der Coronapolitik und dem Stasi-Tum in der Ampel ab.

Ein hartes Vorgehen gegen selbstbewusste Bürger, ein überfallartiger Polizeieinsatz und Menschen, die an ihrer Demokratie verzweifeln, sind kein Alleinstellungsmerkmal unserer Tage. Ein Beispiel, wie unser Staat mit widerständigen Bürgern umgeht, liefert der Fall der Gemeinde Ermershausen aus dem Jahr 1978. Ein wichtiges Stück Erinnerungskultur an eine streitbare Demokratie.

Obwohl die Corona-Zeit nun gefühlt schon eine Weile hinter uns liegt, ist diese Zeit für einige Menschen noch nicht abgeschlossen. Die Politik und die teilnahmslose Mehrheitsgesellschaft mögen die "dunklen Jahre" verdrängt haben. Menschen, die an gesundheitlichen Schäden aus dieser Zeit leiden, erfahren oft keine oder nur unzureichende Hilfe und hadern zunehmend mit ihrem Schicksal. Für sie wird diese Zeit womöglich niemals "vorbei" sein.

Und dann wären da noch die Menschen, die sich (meist erfolglos) gegen die umfassende staatliche Repression der Jahre 2020 bis 2022 zur Wehr setzten. Für diese Menschen hat eine Aufklärung und Aufarbeitung dieser Zeit eine hohe Bedeutung. Denn die in der Corona-Zeit eingetretene Spaltung in der Gesellschaft ist bis heute in vielen Fällen mit unverminderter Härte spürbar. Aus den guten und schlechten Erfahrungen der "Pandemie" wird zu wenig gelernt.

Während auf Bundes- und Landesebene Enquetekommission und Untersuchungsausschüsse diskutiert und in eingen Bundesländern sogar bereits eingesetzt sind, steht auch die kommunale Ebene im Fokus vieler Maßnahmenkritiker. Denn es war allzu oft auch die kommunale politische Ebene, welche sich deutlich gegen jede Form von Kritik sperrte. In Wolfsburg kommt nun etwas Bewegung in diese Frage. Wir haben die dortige Initiative zum Anlasse genommen, auch im Landkreis Limburg-Weilburg dem Willen nach "Corona-Dialog" nachzuspüren.

Kleiner Exkurs im Vereinsrecht, denn die willkürliche Verbotsverfügung der Nancy Faeser stützt sich auf der waghalsigen Konstruktion, das gewerblich seit 14 Jahren tätige Medienhaus Compact sei in Wahrheit ein Verein. Damit ein solcher Verein verboten werden kann, müssen die Bedingungen von §3 (1) Satz 1 Vereinsgesetz vorliegen.

Im digitalen Zeitalter, in dem Online-Transaktionen und digitale Dienstleistungen zur Norm geworden sind, fordert die SPÖ in Österreich ein „Recht auf ein analoges Leben“. Diese Forderung zielt darauf ab, Menschen, die aus verschiedenen Gründen keine digitalen Angebote nutzen können oder wollen, nicht von staatlichen Leistungen und Förderungen auszuschließen.

Am 05.06.2024 kam es in Detmold zu einem mehr als ironischen "Gegenprotest" im Umfeld einer Gerichtsverhandlung. "Gegen rechts"-Demonstranten führten eine Veranstaltung durch mit Bezug zu Grundrechten. Im Verlauf deckt der Youtuber "Weichreite TV" auf, dass diese Menschen offenbar den Sinn und Zweck von Grundrechten nicht verstanden haben, zumindest von Artikel 5. Auch die Polizei entlarvt eklatante Wissenslücken - oder werden entsprechend "instruiert".

In der Welt publizierte die Ayaan Hirsi Ali interessante Überlegungen zu den Bedrohungen, die sie für unsere freiheitlich-westliche Gesellschaft erkennt. Wir fassen den Artikel für euch hier kurz zusammen und empfehlen, den ganzen Artikel in der vollständigen Fassung zu lesen.