Klage

16.01.2021 - an diesem Tag verkündete ich das Ergebnis / Urteil des VG Wiesbaden, welches meiner Klage stattgab und befand, dass das damals geltende Verbot des Landrat Michael Köberle ( Kreisverwaltung Landkreis Limburg-Weilburg ), sich zu tagestouristischen Zwecken (zB um mit seinen Kindern im Westerwald Schlitten zu fahren) mehr als 15km von seinem Wohnort entfernen zu dürfen, "OFFSENSICHTLICH RECHTSWIDRIG" war.

Dem OVG Lüneburg wurde am 7.6. eine sehr umfangreich und gut begründete Normenkontrollklage vorgelegt. Darin finden sich viele interessante Information, darunter auch neue Fakten, die wir so noch nicht kannten.

Seit einigen Wochen können sich alle Bundesbürger täglich bei Bedarf ohne eigenen finanziellen Beitrag auf eine Corona-Infektion in einem Antigen-Schnelltest-Center testen lassen. Diese sprießen aktuell wie Pilze aus dem Boden. Kein Wunder, verbirgt sich dahinter doch ein scheinbar narrensicheres Geschäftsmodell. Und dieses scheint anfällig für Betrug zu sein.

Ich habe am Samstag im Wege eines Eilverfahrens die neue Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg
(siehe Anlage) zur Einführung eines Bürgertestung beklagt.

Liebe Freunde, wie von mir am Samstag angekündigt, mache ich hiermit meine Klage sowie das Urteil öffentlich. Dies verfolgt den Zweck, dass die Öffentlichkeit einmal meine Argumente zur Kenntnis nehmen kann und sich zum anderen sich selbst ein Urteil darüber bilden kann, inwieweit meine Argumente überhaupt gewürdigt wurden. Vielleicht ist es auch für irgendjemanden eine Inspiration, sollte er selbst an eine Klage denken.

Am 11.01.2021 habe ich vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage gegen die neueste Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg erhoben.