Grundgesetz

Das uralte Gebot "Du sollst nicht töten!" bildet eine universelle moralische Grundlage vieler Gesellschaften. Doch dieses Prinzip gerät ins Wanken, wenn Staaten in den Krieg ziehen und ihre Bürger dazu zwingen, an den Kampfhandlungen teilzunehmen. Besonders drastisch zeigt sich diese Problematik in einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH), der die Auslieferung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers an sein Heimatland für rechtens erklärt hat. Diese Entscheidung wirft grundlegende Fragen über das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, den Schutz der Menschenwürde und die Grenzen staatlicher Gewalt auf.

Juristen stehen in jedem Staat für Recht und Ordnung – doch was geschieht, wenn das Recht nicht mehr der Gerechtigkeit dient, sondern als Werkzeug der Unterdrückung missbraucht wird? Sowohl im Nationalsozialismus als auch in der DDR spielten Juristen eine entscheidende Rolle dabei, das jeweilige Unrechtsregime zu stabilisieren und durchzusetzen. Während das Recht in demokratischen Staaten dazu dient, Freiheit und Gerechtigkeit zu garantieren, wurde es in diesen beiden Diktaturen zu einem Herrschaftsinstrument, das Repression, Verfolgung und Unterdrückung legitimierte.

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Ralf Ludwig zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags und der sich daran anknüpfenden Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs. Der Text ist auf dem Telegram-Kanal von Ralf Ludwig veröffentlicht worden. Wegen der hohen Bedeutung dieses Vorgangs für die demokratischen Verhältnisse in unserem Land publizieren wir hier den Text im vollständigen Wortlaut. Wir möchten aber dennoch darum bitten, den Kanal von Ralf Ludwig zu folgen. Ihm gebührt der ausschließliche "Credit" an dieser Analyse.

In der Schweiz ist Bewegung in das Thema "Corona-Aufarbeitung" gekommmen, seitdem Ex-Bundesrat Ueli Maurer (Finanzen) sich dazu bekannt hat, dass es nicht nur Fehler gab. Sondern ihm sogar schon während der sog. "Pandemie" klar war, dass diese keine war und die Politik schlecht beraten war. Wir veröffentlichen hier zum einen ein längeres Statement von Ueli Maurer, damit man sieht, wie sich ein hochrangiger Verantwortungsträger, der anscheinend die Seiten "hin zu den Schwurblern" gewechselt hat, argumentiert. Im Kanal "Stricker TV" gibt es aber auch sehenswerte Kontra-Standpunkte.

Die Äußerungen des brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich zum sog. "Parteienstaat" haben nicht nur zu heftigen Reaktionen geführt, sondern nun auch den Verfassungsschutz auf den Plan gerufen.

Was für ein Zufall. Bereits am 23. Dezemeber nahm ich mir einen Artikel mit dem Titel "verrannt" zur Veröffentlichung vor. Auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart benutzte nun Bundesfinanzminister Lindner dieses Wort in seiner Rede. "Die Bauern haben sich verrannt", sie sollen umkehren. Fast schon pastorale Worte. In der Tat, viele im Land haben sich verrannt. Zeit zum Umkehren!

Ein Informatik-Student wurde wegen „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ anonym bei der Polizei in Düsseldorf angezeigt. Jetzt muss er ein Strafgeld von 1500 Euro zahlen und die Prozesskosten übernehmen. Der Grund: Er bezeichnete den deutschen Staat in einem Tweet als „Drecksstaat“, weil er seine Oma während der Corona-Maßnahmen nicht besuchen durfte. Die Akten des Falles liegen NIUS exklusiv vor.