Bericht von der AfD-Wahlveranstaltung in Runkel

Am 15.02.2025 führte die AfD Limburg-Weilburg eine Wahlkampfveranstaltung durch. Rund 70 Interessierte folgten der Einladung der Partei in die Runkeler Stadthalle. Dort stellten sich Listen- und Direktkandidaten der Partei für den kommenden Bundestag vor. Begleitet wurde die Wahlkampfveranstaltung von einem Gegenprotest verschiedener linker Bündnisse, die der AfD Rechtsextremismus und Verfassungsfeindlichkeit vorwerfen. Der Gegenprotest erforderte einen umfangreichen Polizeieinsatz, an dem auch die Bereitschaftspolizei Wiesbaden und die Freiwillige Feuerwehr Runkel beteiligt waren. Wir waren vor Ort und dokumentieren die Redebeiträge vollständig im O-Ton und stellen diese den Anschuldigungen des Gegenprotestes gegenüber.

Sicherheits- und Demokratieproblem

Die Polizei nahm die Sicherheitslage vor Ort sehr ernst und war mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften präsent. Straßen und Zufahrten wurden intensiv gesichert. Vor Beginn der Veranstaltung musste die Stadthalle in Runkel mit Spürhunden der Polizei abgesucht werden, da sich offenbar Gegendemonstranten vor Beginn der Veranstaltung Zugang zur Stadthalle verschafft haben und u.a. beleidigende Aufkleber gegen die AfD angebracht hatten. Der Verdacht, dass sich eventuell gefährliche Gegenstände in der Stadthalle befinden würden, hat sich nicht bestätigt.

In seiner Eröffnungsrede wies Egon Maurer, Kreisspecher der AfD im Landkreis Limburg-Weilburg, auf die ständigen Anfeindungen gegen seine Partei hin. Gleiches wussten auch nachfolgend einige der Redner zu berichten.

Die Anfeindungen gründen sich auf eine Reihe von (Vor)-Urteilen der sog. linken Zivilgesellschaft hin, die auch in Redebeiträgen während des Gegenprotestes wiederholt wurden. Wir haben deshalb die gesamte AfD-Veranstaltung aufgezeichnet und in unserem Youtube-Kanal veröffentlicht. Nachfolgend geben wir eine Zusammenfassung der Redebeiträge und verlinken auch jeweils auf die in Youtube einzeln bereitgestellten Reden, die am 15.02.2025 in Runkel gehalten wurden. Nur Transparenz kann Vorurteile abbauen und angemessene Kritik an allen politischen Akteuren ermöglichen und unsere Demokratie stärken.

Die Reden im Detail

Nach einer Begrüßung der rund 70 anwesenden Gäste forderte Egon Maurer, Kreissprecher der AfD Limburg-Weilburg die Teilnehmer zunächst zu einer Schweigeminute für die Opfer der terroristischen Anschläge in der jüngeren Vergangenheit. In Magdeburg, Aschaffenburg und München wurden durch viele Menschen getötet oder schwer verletzt, darunter auch viele Kinder. Die Anschläge haben eine große Empörung in der Bevölkerung ausgelöst und die Debatte um die richtige Migrationspolitik in Deutschland angeheizt. Er berichtete danach über die erfolgreichen Wahlkampfstände und die erfreulichen Mitgliederzuwachs seiner Partei.

Egon Maurer, Kreissprecher der AfD Limburg-Weilburg

In seiner Rede kritisiert Egon Maurer, Kreissprecher der AfD im Landkreis Limburg-Weilburg, das Verhalten politischer Gegner, die nach seinen Worten versuchen würden, AfD-Veranstaltungen zu stören und Wahlplakate zu zerstören. Er stellt infrage, ob dieses Verhalten demokratisch sei, da die AfD dadurch an der freien Meinungsäußerung gehindert werde. Laut Maurer geschehe dies sogar heimlich in der Nacht, doch die Partei habe gelernt, damit umzugehen.

Er betont, dass immer mehr Menschen beginnen würden, „die Augen zu öffnen“ und sich nicht länger von den „dummen Medien“ beeinflussen ließen. Stattdessen würden sie selbst recherchieren und dadurch zur AfD finden. Besonders junge Menschen würden aus Sorge um ihre Zukunft zur Partei kommen, da sie erkannt hätten, dass es so „nicht weitergehen könne“.

Maurer argumentiert, dass der Wunsch nach politischer Veränderung nichts mit Extremismus, Rassismus oder Antisemitismus zu tun habe, sondern vielmehr auf dem Bedürfnis nach Sicherheit, respektvollem Zusammenleben und einer positiven Zukunft für das Land basiere. Wer sich für eine sichere Zukunft seiner Kinder und für eine gute Bildung einsetze, sei nicht rechtsradikal oder extrem, sondern vertrete eine normale Haltung. Abschließend stellt er die AfD als eine Partei dar, die sich für das Wohl der Bürger einsetze, während politische Gegner dieses Engagement als Bedrohung ansähen.

Manfred Blatt, Kreissprecher der AfD Hochtaunuskreis

Manfred Blatt, Kreissprecher der AfD im Hochtaunuskreis, thematisiert in seiner Rede die Schwierigkeiten der Partei, Veranstaltungsräume für Bürgerdialoge zu erhalten. Mehrere Gemeinden hätten Anfragen abgelehnt, was er als gezielte Behinderung der AfD wertet. Er kritisiert zudem eine aus seiner Sicht systematische Diskriminierung der Partei durch staatlich finanzierte NGOs und Demonstrationen.

Blatt behauptet, dass Demonstranten gezielt finanziell belohnt würden, wenn sie AfD-Plakate entfernen, und sieht darin eine organisierte Kampagne gegen die Partei. Er argumentiert, dass dies Teil eines umfassenderen Versuchs sei, oppositionelle Stimmen systematisch zu unterdrücken. Zudem vergleicht er die politische Lage mit autoritären Systemen und verweist auf Mechanismen, die seiner Meinung nach demokratische Prinzipien aushöhlen. Besonders kritisch äußert er sich zu einer Aussage von Olaf Scholz bei der Münchner Sicherheitskonferenz, in der er eine bewusste Verleumdung der AfD erkennt, die darauf abziele, die Partei in der öffentlichen Wahrnehmung zu diskreditieren.

Weiterhin hebt er die wachsende Unterstützung für die Partei hervor und berichtet von einem erfolgreichen Infostand, an dem die AfD mehr Zulauf gehabt habe als andere Parteien. Er thematisiert das Urteil gegen Björn Höcke wegen der Verwendung des Satzes „Alles für Deutschland“ und kritisiert die Justiz.

Abschließend ruft er zur Wahl der AfD auf und betont, dass der neue Slogan "Alice für Deutschland" ohnehin viel besser sei.

Jan Feser, AfD-Direktkandidat aus Eltville

Jan Feser, AfD-Direktkandidat für den Deutschen Bundestag, hielt eine Rede, in der er die Veranstaltung als Gedenken an die Opfer von Gewalttaten in Deutschland bezeichnete. Er betonte, dass es nicht um ihn oder Einzelpersonen gehe, sondern um die zahlreichen Opfer von Angriffen in verschiedenen deutschen Städten. Er stellte sich als 39-jährigen Sozialjuristen vor, der für die AfD-Bundestagsfraktion gearbeitet hat und seit vier Jahren in der AfD-Landtagsfraktion Hessen tätig ist. Zudem ist er auf kommunaler Ebene aktiv.

Feser berichtete von seinen Erfahrungen im Wahlkampf, in dem er sowohl große Zustimmung als auch erhebliche Ablehnung erlebt habe. Besonders hob er hervor, dass viele Menschen mit Migrationshintergrund Interesse an der AfD zeigen und er seine Partei als Vertreter von "Deutschen und gut integrierten Ausländern" sieht. Er kritisierte scharf diejenigen, die behaupten, Migranten dürften keine eigene politische Meinung haben, und bezeichnete diese Haltung als "Rassismus".

Er thematisierte die massiven Proteste gegen die AfD und stellte deren Teilnehmer als "1,5 Millionen Schafe" dar, die im Vergleich zur potenziellen AfD-Wählerschaft von 30 bis 40 Millionen Deutschen unbedeutend seien. Die Proteste würden letztlich der AfD eher nutzen als schaden.

Feser warnte davor, dass Gewalt gegen AfD-Mitglieder und deren Anhänger zunehme, bezeichnete dies als Zeichen eines "modernen Faschismus" und stellte einen Vergleich zur politischen Verfolgung Andersdenkender in der Geschichte an.

Zum Abschluss skizzierte er die politischen Ziele der AfD für die Bundestagswahl 2025. Er forderte Reformen bei Sozialleistungen, um "illegale Masseneinwanderung" zu stoppen, eine bessere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, flexiblere Rentenregelungen sowie bessere Bedingungen für Pflegekräfte und Erzieher.

Seine Rede endete mit einem Aufruf an die Anhänger, sich für die Bundestagswahl 2025 zu engagieren, und einem Dank für ihre Unterstützung.

Julian Schmitt, AfD-Listenkandidat Hessen

Julian Schmitt, AfD-Listenkandidat aus Hessen, eröffnete seine Rede mit einer persönlichen Vorstellung und betonte, dass er für den Bundestag kandidiere, um seinen Kindern eine Zukunft in Sicherheit, Wohlstand und Freiheit zu ermöglichen. Er kritisierte die derzeitige Regierungspolitik in mehreren Bereichen und stellte die AfD als Alternative für einen grundlegenden politischen Wandel dar.

Ein zentrales Thema seiner Rede war die Migrationspolitik. Schmitt forderte eine konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger und krimineller Ausländer, eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen sowie finanzielle Sanktionen gegen Staaten, die ihre Bürger nicht zurücknehmen. Er betonte, dass Asyl nicht mit einem Recht auf dauerhafte Einwanderung verwechselt werden dürfe und dass viele integrierte Migranten selbst eine striktere Migrationspolitik befürworteten, da sie negative Entwicklungen in ihrer eigenen Lebensrealität sähen. Gleichzeitig wies er die Kritik zurück, die AfD sei pauschal gegen Migranten.

Auch wirtschafts- und energiepolitische Themen spielten eine große Rolle in seiner Rede. Schmitt kritisierte die hohe Steuer- und Abgabenlast, die Bürokratie und die Standortpolitik, die aus seiner Sicht Unternehmen zur Abwanderung zwinge und den Wohlstand gefährde. Besonders kritisierte er die Energiewende, die trotz enormer Investitionen weder günstige noch saubere Energie geliefert habe. Er forderte stattdessen eine technologieoffene Energiepolitik, die auch die Rückkehr zur Kernenergie ermöglichen solle, sowie die Abschaffung der CO₂-Steuer und eine Senkung der Netzgebühren, um die Energiepreise zu stabilisieren.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Meinungsfreiheit. Schmitt warf der Regierung vor, kritische Positionen durch gesellschaftlichen Druck und staatliche Maßnahmen zu unterdrücken. Er sprach sich für eine Politik aus, die laut seiner Darstellung echte Meinungsfreiheit sichert und politische Diskurse ohne Angst vor sozialer oder juristischer Verfolgung ermöglicht.

Abschließend kritisierte er die aktuelle politische Führung als nicht mehr handlungsfähig und rief dazu auf, mit einer Stimme für die AfD einen politischen Wandel einzuleiten. Nur mit einer anderen politischen Ausrichtung könnten, so seine Argumentation, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand langfristig erhalten bleiben.

Meysam Ethemai, stv. Kreissprecher der AfD Limburg-Weilburg

Meysam Ethemai, stellvertretender Kreissprecher der AfD Limburg-Weilburg, sprach in seiner Rede über seine eigene Migrationsgeschichte und kritisierte eine aus seiner Sicht zunehmende ideologische Beeinflussung in Deutschland. Er warnte vor einer „Umerziehung“ durch den Staat, insbesondere in den Bereichen Bildung, Familien- und Genderpolitik, und zog Parallelen zu seiner Geburtsheimat Iran.

Ethemai betonte, dass die AfD von Migranten lediglich Integration und Loyalität zum Land erwarte, während politische Gegner ihn und andere in eine bestimmte Rolle drängen wollten. Als Beispiel führte er seine Erfahrungen in einem Universitätskrankenhaus an, wo er nach eigener Aussage politische Einflussnahme an Bildungseinrichtungen beobachtete. Diese Entwicklung verglich er mit der politischen Steuerung von Bildung im Iran und sah darin eine besorgniserregende Tendenz.

In der Debatte über Migration und Wirtschaft widersprach er der These, dass Deutschland ohne ausländische Arbeitskräfte nicht funktionieren könne. Er argumentierte, dass das Land bereits vor der Zuwanderung eine erfolgreiche Wirtschaft und eine lange Tradition in Technologie und Innovation hatte. Dennoch sprach er sich für Dankbarkeit und Engagement der Migranten aus und betonte deren Verantwortung gegenüber der Gesellschaft.

Abschließend rief Ethemai dazu auf, sich politisch zu engagieren, um eine Zukunft nach seinen Vorstellungen zu gestalten. Ziel sei es, kommende Generationen ohne ideologische Beeinflussung aufwachsen zu lassen und Deutschland auf seinen traditionellen Werten aufzubauen.

Dr. Clemens Hauk, AfD-Direktkandidat aus Usingen

Dr. Clemens Hauk, Direktkandidat der AfD für den Bundestag, betonte in seiner Rede die aus seiner Sicht zunehmende Bedeutung seiner Partei und stellte sich persönlich vor. Er schilderte seinen beruflichen Hintergrund als Zahnarzt und seinen politischen Werdegang, der ihn nach langjähriger Unterstützung der CDU schließlich zur AfD führte. Er kritisierte die CDU für eine vermeintliche politische Verschiebung nach links, wodurch die AfD als politische Alternative notwendig geworden sei.

Ein zentrales Thema seiner Rede war die politische und wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands in den letzten Jahrzehnten. Er argumentierte, dass das Land einst stabil und wohlhabend gewesen sei, während es sich nun in einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise befinde. Dafür machte er insbesondere die Politik der CDU unter Angela Merkel verantwortlich, welche aus seiner Sicht den Weg für die aktuelle Regierung geebnet habe. Die AfD verstehe sich als das eigentliche konservative Gewissen der CDU-Wähler und wolle diese für sich gewinnen.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Medienlandschaft, die er als manipulativ und staatlich beeinflusst darstellte. Er kritisierte öffentlich-rechtliche Medien scharf und kündigte an, dass die AfD deren Finanzierung drastisch reduzieren wolle. Zudem äußerte er Bedenken über eine Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland und verwies auf eine Aussage des ehemaligen US-Vizepräsidenten, wonach Europa nicht von außen, sondern von innen bedroht sei.

Zur Energie- und Wirtschaftspolitik hob Hauk hervor, dass Deutschland unter übermäßig hohen Energiepreisen leide, die das Land für Investitionen unattraktiv machten. Er sprach sich gegen die Energiewende aus und forderte eine Rückkehr zu fossilen Energieträgern, insbesondere russischem Gas, sowie eine Wiederinbetriebnahme der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke. Gleichzeitig kritisierte er die EU-Bürokratie als überregulierend und wirtschaftsfeindlich.

Auch zur Migration nahm Hauk Stellung. Er betonte, dass das Asylrecht in der deutschen Verfassung verankert sei, kritisierte jedoch eine vermeintliche Verwechslung dieses Grundrechts mit einem „Recht auf illegale Migration“. Er plädierte für eine stärker kontrollierte und nach wirtschaftlichen Kriterien gesteuerte Einwanderung, ähnlich dem kanadischen Modell.

Ein weiteres Thema war das Gesundheitssystem, in dem er einen drohenden Ärztemangel und eine zunehmende Belastung der Praxen prognostizierte. Er argumentierte, dass durch übermäßige Bürokratie und unattraktive Rahmenbedingungen viele Ärzte aus Deutschland abwanderten oder sich nicht mehr niederließen, was langfristig die medizinische Versorgung gefährden könnte.

Abschließend rief Hauk seine Anhänger dazu auf, sich aktiv für die AfD einzusetzen und in Gesprächen für deren Positionen zu werben. Er verglich die politische Situation mit den Montagsdemonstrationen in der DDR und betonte, dass sich mehr Menschen offen zu ihrer Unterstützung für die AfD bekennen müssten, um gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen.

Abschluss - Bürgerfragerunde

Die Bürgerfragerunde behandelte eine Vielzahl an Themen, die vor allem migrations-, wirtschafts- und gesellschaftspolitische Schwerpunkte hatten.

Ein zentrales Thema war die Frage, wie die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung politische Mehrheiten gewinnen möchte. Die Antwort lautete, dass eine Zusammenarbeit mit der CDU und FDP nur über machtpolitische Anreize möglich sei, da die CDU ihrer Ansicht nach nicht mehr wertebasiert, sondern nur noch an Regierungsbeteiligungen interessiert sei.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Migrationspolitik. Die AfD sprach sich für eine konsequentere Abschiebepolitik aus, insbesondere für Menschen mit Duldungsstatus. Eine verstärkte Personalaufstockung in den zuständigen Behörden sei erforderlich, um Rückführungen effektiver durchzusetzen. Zudem wurde vorgeschlagen, Entwicklungshilfe als Druckmittel gegenüber Herkunftsländern einzusetzen, die sich gegen Abschiebungen verweigern.

Auch das Gesundheitswesen wurde diskutiert. Die AfD kritisierte eine hohe bürokratische Belastung für Ärzte sowie Fehlanreize im Honorarsystem. Bürokratieabbau und eine Anpassung der Vergütung sollen aus ihrer Sicht dazu beitragen, dass Ärzte sich stärker auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können. Zudem wurde die Ungleichbehandlung zwischen gesetzlich Versicherten und Flüchtlingen thematisiert, da bestimmte medizinische Leistungen für Geflüchtete aus dem regulären Budget der Ärzte ausgegliedert seien.

Im wirtschaftlichen Bereich wurden vor allem die steigenden Kosten für Unternehmen und Speditionen kritisiert. Die AfD sprach sich gegen die Erhöhung der Lkw-Maut und die CO₂-Steuer aus, da diese insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen stark belasten würden. Eine allgemeine Senkung der Unternehmens- und Einkommensteuer auf 25 % wurde als Lösung vorgeschlagen, ebenso wie eine Reduzierung bürokratischer Vorschriften.

Ein weiteres Thema war der Umgang mit dem Wolf in Deutschland. Die AfD befürwortet eine deutliche Reduzierung der Wolfspopulation, um Landwirte und Tierhalter zu entlasten. Gleichzeitig wurde Kritik an gesetzlichen Regulierungen laut, die private Haustierhaltung und -zucht erschweren könnten.

Im Bildungsbereich wurden vor allem ideologische Einflüsse an Schulen sowie Mobbing und Gewalt thematisiert. Laut AfD würden sich Lehrer nicht immer neutral verhalten, zudem gebe es eine steigende Zahl an Fällen, in denen deutsche Schüler mit Migrationshintergrund konfrontiert seien. Die Partei fordert hier eine konsequentere Anwendung bestehender Gesetze sowie Maßnahmen zur Stärkung der schulischen Ordnung.

Auch Sozialleistungen waren ein Diskussionspunkt. Besonders das Kindergeld für Kinder, die nicht in Deutschland leben, wurde kritisiert. Die AfD sieht die Notwendigkeit strengerer Prüfungen und forderte eine verstärkte personelle Ausstattung der Behörden, um Missbrauch zu verhindern. Ein weitergehender Vorschlag war, bestimmte Sozialleistungen künftig an die deutsche Staatsangehörigkeit oder einen rechtmäßigen Aufenthalt zu koppeln.

Abschließend wurde das Thema nationale Identität und gesellschaftlicher Zusammenhalt diskutiert. Die AfD betonte die Bedeutung eines stärkeren nationalen Selbstbewusstseins und kritisierte, dass bestimmte politische Strömungen Patriotismus negativ bewerten würden.

Zusammenfassend zeigte die Fragerunde eine deutliche Fokussierung auf migrations- und wirtschaftspolitische Fragen. Die AfD legte dar, dass sie durch eine konsequente Einwanderungspolitik, Steuersenkungen und eine Reduzierung der Bürokratie die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland lösen möchte.