Ein Schicksalstag für die Demokratie

Die heutige Abstimmung über die Grundgesetzänderungen könnte als eine der folgenreichsten Entscheidungen in die Geschichte eingehen. Jeder Abgeordnete, der diesem Vorstoß zustimmt – insbesondere jene, für die es die letzte Amtshandlung im 20. Deutschen Bundestag ist – wird sich unwiderruflich in die Annalen der politischen Verantwortungslosigkeit eintragen. Sollte dieser Coup gelingen, wird ihr Name untrennbar mit dem Verrat an den Grundwerten unserer Demokratie verbunden bleiben.

Doch heute könnte auch ein Tag des Widerstands werden – ein Tag, an dem mutige Stimmen diesen Angriff abwehren und damit ein Zeichen für die Zukunft setzen.

Ein historischer Wendepunkt

Wie sind wir nur bis an diesen Ort und an diesen Tag und zu dieser Entscheidung gekommen? Wir erinnern uns an ...

... den 18.11.2020, als der Bundestag sich durch eine angebliche Pandemie selbst ermächtigte, gegen allen Widerstand in die Freiheit und körperliche Selbstbestimmung der Menschen einzugreifen und ihnen mit Maskenpflicht und Ausgrenzung nicht nur den Frisör, sondern auch die Würde nahm. An diesem Tag standen noch ein paar Aufrechte vor dem Reichstag und ließen sich von der Staatsmacht "beregnen".

... den 07.04.2022, als ein Wunder geschah und mit knapper Mehrheit eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag scheiterte. Vorausgegangen waren massive Proteste in zahlreichen Orten ("Montagsspaziergänge"), die vielleicht das Gewissen des einen oder anderen Abgeordneten erreichten.

Heute, am 18.03.2025, schauen die meisten Menschen nur noch geschockt und apathisch auf das Schauspiel und die beispiellose Verlogenheit der politischen Clique um Friedrich Merz sowie auf die unfassbare Verachtung des am 23.02.2025 zum Ausdruck gebrachten Wählerwillens.

Die schockierende gemeinsame Klammer um den 18.11.2020, den 07.04.2022 und den 18.03.2025 bildet jedoch die "Hüterin der Verfassung", das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass diesem dritten massiven Bruch der Kernversprechen unseres Grundgesetzes den "legalen Anstrich" verpasste.

Keine Person, die heute in Berlin zur Abstimmung aufgerufen oder im Nachgang am kommenden Freitag im Bundesrat final über die geplanten Grundgesetzänderungen abstimmen wird, kann die Folgen seines Tuns auch nur im Ansatz überblicken.

Niemand kann verlässlich sagen, in welcher Höhe uns allen Staatsschulden aufgebürdet werden.
Niemand kann sagen, ob eine klimafaschistische Ideologie zum Staatsziel erhoben wird, was unabsehbare Folgen für die private und wirtschaftliche Freiheit hätte.
Niemand kann sagen, ob unsere Industrie, unser Wohlstand und letztlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung diesen Angriff überstehen. Oder ob ausuferende Zinsen und Inflation uns allen über den Kopf wachsen werden und Zensur und Repression gegen wachsenden Unmut der Menschen zunehmen werden.

Niemand.

Die schleichende Aushöhlung der Demokratie

Die heutigen Entscheidungen wären für jeden Bundestag historisch weitreichend und inhaltlich höchst fragwürdig. Diesen Gesetzesvorstoß jedoch mit einem, vom Bundespräsidenten für aufgelöst erklärten, nach der Wahl eines neuen Bundestags und quasi am letzten Tag seiner Existenz zu beschließen, ist u.E. ein offener Angriff auf das Demokratieprinzip des Grundgesetzes und ein "zivilisatorischer Bruch" mit den demokratischen Traditionen unseres Landes.

Tragisch ist, dass noch immer weite Teile der Medienlandschaft lieber Staatsgelder und Fördergelder bestimmter "genehmer" Milliardäre entgegennehmen und gemeinsam mit aus Steuergeldern finanzierter "Antifa" und "Zivilgesellschaft" den propagandistischen Rahmen setzen, als solche Coups medial in der Luft zu zerreißen.

Unserer Meinung nach müssen wir deshalb als Souverän über Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes reden.

Dort steht:

"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Da das BVerfG in mehreren Entscheidungen seine Funktion als Hüterin der Verfassung erkennbar substanzlos verweigert hat, stellt sich uns die Frage, ob "andere Abhilfe" noch möglich ist.

Denn wenn solche Entscheidungen dieser Tragweite gem. BVerfG einem (sogar abgewählten, sogar aufgelösten) Bundestag bis zum letzten Tag erlaubt sind, wer hindert diesen dann künftig nach einem eventuellen Sieg der Opposition „mit den alten Mehrheiten“ das Grundgesetz in Bezug auf Verbotsmöglichkeiten der Opposition zu ändern?

Das Vertrauen in die Demokratie und die Wirksamkeit der Wahlentscheidung drohen heute final zerstört zu werden. Auch darum geht es heute.

Widerstand oder Resignation – Was bleibt dem Volk?

Doch das Volk, welches Widerstand zu leisten hätte, ist gespalten. Ein Teil mag kein Volk mehr sein bzw. mag sich nur noch als Teil einer "Menschheitsfamilie", idealerweise sozialistisch-kommunistischer Kollektivprägung, verstehen.

Der große Teil des "Volkes", welcher unser Gemeinwesen durch Wirtschaftskraft, Tatendrang, Ehrenamt trägt, ist zu beschäftigt den Schuldenberg des Staates zu finanzieren, die überbordenden Bürokratie- und Berichtspflichten zu erfüllen oder die Defizite unseres Gesundheits- und vor allem des Alten- und Pflegesystems auszugleichen.

Wer derart geknechtet wird, sucht oftmals und allzu nachvollziehbar a la Stockholm Syndrom Erleichterung von seiner Pein bei seinem Peiniger. Nur so scheint uns erklärbar, dass 20 Jahre an absolut zerstörerischer Politik auf allen wesentlichen Ebenen unseres Gemeinwesens noch immer nicht zu einer "Abscheu" vor dem System und seiner es tragenden Protagonisten in großen Teilen der Gesellschaft geführt haben.

Selbst Mord und Messerstechereien auf unseren Straßen und gegen Frauen und Kinder haben daran bislang nichts geändert.

Aber es gibt auch Kritiker an den Verhältnissen. Mehr als 20% bundesweit und sogar mehr als 40% in einigen Regionen Ostdeutschlands haben dies sogar in "Wahlen und Abstimmungen" zum Ausdruck gebracht.

Das Ergebnis ist aber nicht Diskurs, sondern eine undemokratische Brandmauer gegen diesen Wählerwillen. Das Resultat ist bisweilen sogar politische Verfolgung durch die Justiz, offene Gewalt durch linksautonome, extremistische und sogar staatlich geförderte "Aktivisten", sind Kontokündigungen und Arbeitsplatzverlust, Hausdurchsuchungen wegen "Schwachkopf-Memes" und praktisch gelebte Ausgrenzung, Diffamierung und Meinungsunterdrückung.

Allein der letzte Abschnitt reicht schon, um die Dringlichkeit einer wirksamen Opposition des Souveräns in diesem Land zu begründen und zu organisieren.

Doch auch im Lager dieser "Widerständler", wie sie sich oft selbst nennen, fehlt es derzeit an erkennbarem Willen bzw. an Kraft, sich dem vor unser aller Augen offen zu Tage tretenden, unserer Ansicht nach undemokratischen und würdelosen Regime entgegenstellen.

Fatalismus beherrscht die Szene. Sätze wie "es geht uns allen noch zu gut, es muss erst noch viel schlimmer werden, wir müssen erst alles verlieren" hört man immer häufiger. Selbst aus der wohlsituierten, paralysierten "bürgerlichen Mitte".

Wollt ihr wirklich erst alles (!) verlieren? Was ist dieses "alles"?

Sind es eure Urlaube, Zweitwagen und teuren Hobbies?
Sind es eure Häuser und Bausparguthaben?
Sind es eure finanzielle Alterssicherung oder der würdevolle Lebensabend eurer Eltern und von euch selbst?
Ist es die Zukunft eurer Kinder, die nicht nur von Bildungsmangel sondern auch durch eine völlige Perspektivlosigkeit angesichts von Deindustrialisierung und deutscher Rückständigkeit in Sachen Digitalisierung und KI geprägt ist?

Nein, Freunde, ihr habt noch viel mehr zu verlieren. Euer Leben zum Beispiel, wenn uns die wiederhergestellte "Kriegstüchtigkeit", die grenzenlose Aufrüstung samt atomarer Bewaffnung Deutschlands und die Stationierung von atomar bestückten Hyperschallraketen (u.a. in Wiesbaden!) in einer "offene Schlacht" führen werden, deren Ausgang - die völlige Zerstörung Europas - allerdings schon von Tag 1 an feststeht.

Es ist leider schon „10 nach 12“. Wir können unseres Erachtens sehr schwere Zeiten für uns alle nicht mehr verhindern. Es geht mutmaßlich nur noch darum, das Schlimmste zu verhindern. Die absehbaren, am Ende auch Tod bringenden, zivilisatorischen Brüche, die derzeit "aufgegleist" sind, sind der Tod durch Krieg und Zerstörung und / oder den vollständigen Verlust von ökonomischer und persönlicher Freiheit durch ein totalitäres, klimafaschistisches Regime in der Tradition von Sozialismus und Kommunismus.

Im Gegensatz zu allen anderen tödlichen Erfahrungen mit der Regierungsform „antifreiheitlicher Kollektivismus“ wird dieses System aber einen einzigartigen digitalen Unterdrückungsapparat zur Verfügung haben.

Glücklicherweise haben wir aber die gleichen technischen Möglichkeiten - und die Kraft und die Weisheit der Vielen auf unserer Seite.

Wir sollten diese nutzen, um zu retten, was zu retten ist und eine Gesellschaft neu erschaffen, die sich von politischer Korruption, Ideologie und Unfähigkeit befreit. Friedlich, aber mutig und beherzt.

Eine Gesellschaft, wo wirklich die Staatsgewalt vom Volke ausgeht und wo das Volk seine Stimme im wahrsten Sinne des Wortes nicht für Jahre an der Wahlurne abgibt, sondern sie Tag für Tag behält und die Mächtigen dazu zwingt, im besten Sinne den Menschen in diesem Land, vor allem aber dem deutschen Volk, zu dienen.

Warten wir nicht, bis wir um unser Leben fürchten und kämpfen müssen.
Warten wir nicht, bis sie unsere Kinder in den Fleischwolf des Krieges schicken.
Warten wir nicht, bis unsere Eltern oder wir selbst im 'besten Gesundheitssystem aller Zeiten' verwahrlosen und misshandelt werden.
Warten wir nicht auf eine bessere Zukunft, die uns ein 'Führer' oder 'Erlöser' verspricht. Wir sind unsere eigenen Befreier.

Vor allem wartet nicht, bis die Spaltung der Gesellschaft und die Dialogunfähigkeit euch euren Nachbarn oder Freund zum Feind gemacht hat.

18. März 1848 - auch ein Schicksalstag

Die Märzrevolution in Berlin war ein Teil der Revolutionen 1848/1849 in Europa und ein zentrales Ereignis der deutschen Freiheits- und Nationalbewegung. Mehr hier.