Droht „X“ das Aus? Klage gegen Elon Musks Plattform könnte zur Sperrung führen

In Deutschland steht die Social-Media-Plattform „X“ (ehemals Twitter) möglicherweise vor einer Sperrung noch vor der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Hintergrund ist eine erfolgreiche Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Democracy Reporting International (DRI) vor einem Berliner Gericht. Die Aktivisten werfen „X“ vor, gegen europäisches Recht zu verstoßen, indem die Plattform notwendige Informationen zur Nachverfolgung von Desinformation nicht bereitstellt. Konkret bemängeln sie den fehlenden systematischen Zugang zu Daten wie der Reichweite von Beiträgen sowie der Anzahl von Likes und Shares, was gemäß dem Digital Services Act (DSA) der EU vorgeschrieben ist.

Die Debatte um eine mögliche Sperrung von „X“ wird zusätzlich durch das Verhalten von Elon Musk, dem Eigentümer der Plattform, befeuert. Musk hat wiederholt die rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland (AfD) unterstützt und den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier als „Tyrann“ bezeichnet, nachdem dieser vor Manipulationen bei den kommenden Wahlen gewarnt hatte. citeturn0news15 Diese Einmischungen haben sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene Besorgnis ausgelöst. Die EU-Kommission hat Musk aufgefordert, sicherzustellen, dass „X“ während der Bundestagswahl neutral bleibt, insbesondere angesichts seiner Unterstützung für ultrarechte Gruppen in Europa.

Politiker wie Anton Hofreiter von den Grünen schließen eine Sperrung von „X“ nicht aus, um die Verbreitung extremistischer und verfassungsfeindlicher Inhalte zu unterbinden. Hofreiter betont die Notwendigkeit, die Online-Radikalisierung zu stoppen und die Verbreitung menschen- und verfassungsfeindlicher Inhalte im Internet zu verhindern.

Die mögliche Sperrung von „X“ wirft jedoch Fragen zum Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz vor Desinformation auf. Während einige die Maßnahme als notwendig erachten, um die Integrität der Wahl zu schützen, warnen andere vor möglichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und den Folgen für den digitalen Wahlkampf.