AfD Limburg-Weilburg

Am 15.02.2025 fand in Runkel in der Stadthalle eine Parteiveranstaltung der AfD Limburg-Weilburg statt. Begleitet wurde diese Veranstaltung von einem Gegenprotest zivilgesellschaftlicher Bündnisse und politischer Parteien des linken Spektrums. Offenbar wollten sich auch Schüler und Lehrkräfte an der politischen Meinungsbildung beteiligen und hingen ein Banner an der Außenfassade der Johann-Christian-Senckenberg-Schule auf und schmückten Fenster in der unteren Etage mit politischen Botschaften. Weniger die auf diesen Plakaten zu lesenden Botschaften, sondern mehr die bewusste Platzierung in Verbindung mit der kontroversen AfD-Veranstaltung, wecken Zweifel an der politischen Neutralität von Schulleitung und Lehrkräften. Wir haben nachgefragt und geben einen Überblick, warum diese Einmischung von Bildungseinrichtungen in den politischen Wahlkampf problematisch ist.

Am 15.02.2025 führte die AfD Limburg-Weilburg eine Wahlkampfveranstaltung durch. Rund 70 Interessierte folgten der Einladung der Partei in die Runkeler Stadthalle. Dort stellten sich Listen- und Direktkandidaten der Partei für den kommenden Bundestag vor. Begleitet wurde die Wahlkampfveranstaltung von einem Gegenprotest verschiedener linker Bündnisse, die der AfD Rechtsextremismus und Verfassungsfeindlichkeit vorwerfen. Der Gegenprotest erforderte einen umfangreichen Polizeieinsatz, an dem auch die Bereitschaftspolizei Wiesbaden und die Freiwillige Feuerwehr Runkel beteiligt waren. Wir waren vor Ort und dokumentieren die Redebeiträge vollständig im O-Ton und stellen diese den Anschuldigungen des Gegenprotestes gegenüber.

RUNKEL - Am 15.02.2025 versammelten sich rund 400 Menschen in Runkel, um gegen eine AfD-Veranstaltung zu demonstrieren. Der Gegenprotest richtete sich gegen rechte Ideologien und für die Werte von Demokratie, Menschlichkeit, Toleranz und Vielfalt. Zuvor zogen die Menschen in einem Aufzug vom Schlossplatz zur Stadthalle. Der Gegenprotest und die AfD-Parteiveranstaltung lösten einen umfangreichen Polizeieinsatz aus, an dem sich auch die Freiwillige Feuerwehr Runkel beteiligte. Die Proteste verliefen friedlich.

Am 23.02.2025 finden Wahlen zum deutschen Bundestag statt. Aufgrund der vorzeitigen Auflösung des Bundestags haben die zur Wahl antretenden Parteien einen kurzen aber dennoch intensiven Wahlkampf vor sich. Eine Besonderheit ist, dass es sich in diesem Jahr um einen "Winterwahlkampf" handelt, was die beliebten Infostände der Parteien für Wähler und Standpersonal der Parteien zu einer klimatischen Herausforderung machen. Wir haben die Parteien im Landkreis Limburg-Weilburg angefragt, was sie für den Wahlkampf geplant haben. Hier eine Zusammenfassung.

Mit diesem Artikel möchten wir einen kleinen Einblick in die Informationskanäle für die Bürger in der Stadt Limburg und im Landkreis Limburg-Weilburg geben. Wo kann man sich informieren, wo muss man sich informieren und welche Rechte hat der Bürger?

Obwohl die Corona-Zeit nun gefühlt schon eine Weile hinter uns liegt, ist diese Zeit für einige Menschen noch nicht abgeschlossen. Die Politik und die teilnahmslose Mehrheitsgesellschaft mögen die "dunklen Jahre" verdrängt haben. Menschen, die an gesundheitlichen Schäden aus dieser Zeit leiden, erfahren oft keine oder nur unzureichende Hilfe und hadern zunehmend mit ihrem Schicksal. Für sie wird diese Zeit womöglich niemals "vorbei" sein.

Und dann wären da noch die Menschen, die sich (meist erfolglos) gegen die umfassende staatliche Repression der Jahre 2020 bis 2022 zur Wehr setzten. Für diese Menschen hat eine Aufklärung und Aufarbeitung dieser Zeit eine hohe Bedeutung. Denn die in der Corona-Zeit eingetretene Spaltung in der Gesellschaft ist bis heute in vielen Fällen mit unverminderter Härte spürbar. Aus den guten und schlechten Erfahrungen der "Pandemie" wird zu wenig gelernt.

Während auf Bundes- und Landesebene Enquetekommission und Untersuchungsausschüsse diskutiert und in eingen Bundesländern sogar bereits eingesetzt sind, steht auch die kommunale Ebene im Fokus vieler Maßnahmenkritiker. Denn es war allzu oft auch die kommunale politische Ebene, welche sich deutlich gegen jede Form von Kritik sperrte. In Wolfsburg kommt nun etwas Bewegung in diese Frage. Wir haben die dortige Initiative zum Anlasse genommen, auch im Landkreis Limburg-Weilburg dem Willen nach "Corona-Dialog" nachzuspüren.

Seit 1. August gilt die aktuelle Rechtsverordnung zur Messer- und Waffenverbotszone in Limburg. Hat sich eigentlich schon irgendjemand im Landkreis Limburg-Weilburg einmal die Mühe gemacht, sich die Rechtsverordnung zur Waffenverbotszone in Limburg durchzulesen?

Seit Jahresbeginn ist diese Plattform auch "offiziell" journalistisch tätig. Uns ist es wichtig, die Medienlandschaft durch kritischen Bürger-Journalismus zu bereichern. Wer regelmäßig, so wie wir, Berichte, Blogs und Hintergrundinformationen recherchiert und publiziert, ist zweifelslos gemäß Art. 5 GG durch die Pressefreiheit geschützt und genießt auch presserechtlich eine Privilegierung, wenn es um die Informationsbeschaffung geht. So sind beispielsweise Behörden und Amtsträger zu gewissen Auskünften verpflichtet. In der Praxis ist es aber schwierig, diese Rechte durchzusetzen, was oftmals daran zu liegen scheint, dass die um Auskunft ersuchten Personen den eigenen Status nicht anerkennen wollen. Wir möchten euch mit diesem Bericht einen kleinen Überblick über unseren "Kampf" für die Pressefreiheit geben. Sicher ist: wir lassen uns durch die "Feinde der Freiheit" nicht entmutigen.

In den letzten beiden Wochen kamen es in vielen Orten des Landes zu Demonstrationen "gegen die AfD", aber auch generell "gegen rechts". Redner auf den Kundgebungen, darunter viele Politiker und Aktivisten des linken bis linksradikalen Spektrums sprachen sich für eine klare Abgrenzung "gegen rechts" aus. Da dabei die Verwendung des Begriffes "rechts" meist undefiniert bleibt, wollten wir wissen, wie sich die konservativen Parteien im Landkreis Limburg-Weilburg dazu verhalten.

Am 27. Januar wird im Rahmen eines nationalen Gedenktages den Verbrechen der Naziherrschaft und den von den Nazis ermordeten Menschen, Juden und Nicht-Juden, gedacht. Auch in Limburg fand am Sonntag, dem 28.01.2024 hierzu eine Gedenkfeier auf dem jüdischen Friedhof statt. Wir waren vor Ort und berichten von unseren Eindrücken.