CDU

Der AfD-Bundesparteitag in Riesa am 11. Januar 2025 wurde von massiven Störaktionen linksradikaler Gruppen begleitet, die versuchten, die Veranstaltung zu blockieren und zu verhindern. Trotz eines angekündigten Polizeigroßeinsatzes mit Unterstützung aus mehreren Bundesländern und der Erwartung von bis zu 10.000 Demonstranten gelang es diesen Gruppen, Zufahrtswege zu blockieren und den Parteitag erheblich zu stören.

Am 12.12.2024 wurde CDU-Mann Mario Voigt zum Ministerpräsidenten Thüringen gewählt. Dies war nur durch Stimmen der Linkspartei möglich, was auch innerhalb der CDU umstritten ist. Landtagspräsident Thadäus König, der selbst durch ein politisch umstrittenes Manöver gewählt wurde, verkündet die Wahlsieg Voigts, der im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen erreichte. Dabei machte er eine auffällige verbale und optische Geste in Richtung von Voigt / CDU.

Im Bundestag wird über die Lieferung weiterer Waffen, konkret des Taurus-Marschflugkörper-Waffensystems, beraten. Diese Frage ist hoch umstritten, da für die einen eine "Selbstverteidigung der Ukraine" mit allen Mitteln sichergestellt werden muss. Andere wiederum halten den Vorgang für gefährlich, da sie befürchten, Deutschland können so "aktive Kriegspartei" werden. Denn Taurus ist keine reine Defensivwaffe, sondern kann Ziele auch weit auf russischem Staatsgebiet angreifen.

Am 17.02.2024 wurde auf einem Schiff bei Bonn die neue WerteUnion-Partei gegründet. Missverständliche Äußerungen des Parteivorsitzenden Hans-Georg Maaßen, die zu Austritten prominenter Unterstützer aus dem Verein führten, sowie eine fragwürdige Satzungsregelung sorgen für einen Fehlstart.

Vor rund einem Jahr informierte ich darüber, dass der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, CDU, meine Mail vom 7.11.2020 ungelesen löschte - nach zwei Jahren "Liegezeit". Es ging ja nur um die Grundrechte der Bürger und unsere Sorgen über die Zukunft. Heute erreicht mich nun die gleiche Post vom Abgeordneten Alexander Müller, FDP. Auch diesem hatte ich, da er wie Willsch ja "meinen" Heimatkreis in Berlin vertritt, damals angeschrieben. Woran könnte diese Bürgerverachtung liegen?

Eine "erkenntnisreiche Wahlnachlese" war am Tag nach der Landtagswahl 2023 in Hessen in der NNP (Nassauische Neue Presse) zu lesen. Politik und Medien suchen nach Gründen für den AfD-Erfolg...

Es ist Wahlzeit ... Die Politiker demonstrieren in diesen Tagen gerne Bürgernähe, laden zum Bürger-Dialog (zumindest ihre Freunde), beschweren sich über die "Wut der Menschen", die denen "da oben" vorwerfen, sich nicht für die Belange der Menschen zu interessieren.

Auf der Mitgliederversammlung der WerteUnion am 10.06.2023 in Erfurt hielt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes und aktueller Vorsitzender der WerteUnion, Hans-Georg Maaßen, eine bemerkenswerte Rede.

Bei BILD zeigt ein junger CDU-Politiker ein hochgradig merkwürdiges Demokratie- und Politikverständnis. Die populistische Forderung, die AfD aus dem Bundestag zu werfen, soll ohne echten Politikwechsel gelingen.

Gabor Steingart von The Pioneer mit einer enthüllenden Story über Lobbyismus und was der Wahlkreisabgeordnete meines heimischen Wahlkreises mit Luftfahrtkonzernen zu tun hat. Eine Geschichte über einen Abgeordneten, der sich anscheinend zu weit von seinem Mandat entfernt hat.