Demonstrationen

Der AfD-Bundesparteitag in Riesa am 11. Januar 2025 wurde von massiven Störaktionen linksradikaler Gruppen begleitet, die versuchten, die Veranstaltung zu blockieren und zu verhindern. Trotz eines angekündigten Polizeigroßeinsatzes mit Unterstützung aus mehreren Bundesländern und der Erwartung von bis zu 10.000 Demonstranten gelang es diesen Gruppen, Zufahrtswege zu blockieren und den Parteitag erheblich zu stören.

Der Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht gegen den Querdenken-Gründer Michael Ballweg offenbart manches, was man in deutschen Landen so kaum für möglich gehalten hätte. Der Beschuldigte berichtet in Video- und Pressestatements von dem Verfahren und spricht in diesem Zusammenhang von einem "lawfare" gegen seine Person. Eine eigene Einlassung von Ballweg bietet dagegen auch eine Angriffsfläche für Fragen an Ballweg selbst.

Am 03.10.2024 demonstrierten rund 300 Menschen vor der Clay Kasernde in Wiesbaden-Erbenheim. Der Protest richtet sich neben der geplanten Stationierung von neuen US-Waffensystemenen auch gegen die Politik der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt. Impressionen des Tages.

Als friedensliebender Mensch bist du eingeladen, am 03.10.2024 ab 11:30 Uhr bei Friedensaufzug und -kundgebung mit Rednern vor der Clay-Kaserne in Wiesbaden-Erbenheim ein deutliches NEIN!!! zu Kriegstreiberei und Aufrüstung, sowie ein klares JA!!! zum Frieden zu setzen.

Am 05.06.2024 kam es in Detmold zu einem mehr als ironischen "Gegenprotest" im Umfeld einer Gerichtsverhandlung. "Gegen rechts"-Demonstranten führten eine Veranstaltung durch mit Bezug zu Grundrechten. Im Verlauf deckt der Youtuber "Weichreite TV" auf, dass diese Menschen offenbar den Sinn und Zweck von Grundrechten nicht verstanden haben, zumindest von Artikel 5. Auch die Polizei entlarvt eklatante Wissenslücken - oder werden entsprechend "instruiert".

So werden Schülerinnen und Schüler aufgehetzt und instrumentalisiert. Von Lehrkräften, die ihre Schutzbefohlenen zu "Demos gegen rechts" motivieren. Die Parolen, die dort von den Jugendlichen gegrölt werden, lassen nicht darauf schließen, das vor oder nach diesen politischen Propaganda-Aktionen ein kritischer Diskurs im Geschichtsunterricht stattfindet.

So manch ein Zeitgenosse findet die von linksradikalen Gruppierungen, finanziert direkt oder indirekt durch Staatsgeld, "großartig" und ein Zeichen von Zivilcourage.

Wir haben uns mitten ins Getümmel gewagt. Unter die Guten. Unter Menschen mit meist linker, manchmal sogar linksradikaler Gesinnung. Unter Funktionäre von linken Parteien oder deren "Vorfeld"-Organisationen. Unter Lehrkräfte, die im Geschichtsunterricht aufgepasst haben wollen und dennoch nicht echten Faschismus erkennen. Unter Klimakleber-Kinder und Antifa-Kiddies. Wir haben Streiter für die Menschenrechte getroffen, die anderen Menschen ausgrenzen oder gar die Grundrechte aberkennen wollen. Wir haben Menschen getroffen, die jede und jeden hier aufnehmen wollen, hier geborene "Weißbrote" aber außer Landes verweisen möchten wenn diese sich gegen eine Überfremdung und gegen den Verlust ihrer Heimat aussprechen. Ob in Limburg oder Wetzlar - oder anderswo. Die Aussagen der Leute, die wir auf den "Demos gegen rääächts und gegen die AfD" getroffen haben, gleichen sich auffällig, wie sich auch die Redetexte der Politiker erstaunlich gleichen. Wer hier Propaganda am Werk wähnt, ist aber sicher auch schon "räächts".

Derzeit läuft eine große Mobilisierung von "Demokratie-Bündnissen", linken Gruppierungen und Parteien zu "Demonstrationen gegen rechts" bzw. gegen die AfD. Warum diese Demos, die für sich in Anspruch nehmen, ein Zeichen der Demokratie zu sein, demokratiegefährdend sein können, zeigt ein Fall aus dem Landkreis Oder-Spree aus dem Mai 2023. Es geht dabei um die Neutralitätspflicht von Amtspersonen und die mögliche Instrumentalisierung von Amtsstuben für politische Zwecke.

In den letzten beiden Wochen kamen es in vielen Orten des Landes zu Demonstrationen "gegen die AfD", aber auch generell "gegen rechts". Redner auf den Kundgebungen, darunter viele Politiker und Aktivisten des linken bis linksradikalen Spektrums sprachen sich für eine klare Abgrenzung "gegen rechts" aus. Da dabei die Verwendung des Begriffes "rechts" meist undefiniert bleibt, wollten wir wissen, wie sich die konservativen Parteien im Landkreis Limburg-Weilburg dazu verhalten.