28. April 2026
Die Kampagne „Die Totengräber“ greift zu einem drastischen Bild: Wer Oppositionsrechte beschneidet, schlägt den „letzten Sargnagel für die Demokratie“ ein. Das ist zugespitzt, polemisch und bewusst alarmistisch — aber der Kern der Kritik ist nicht von der Hand zu weisen. In Rheinland-Pfalz wollen CDU, SPD und Grüne noch vor der Konstituierung des neuen Landtags das Quorum für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen von einem Fünftel auf ein Viertel der Abgeordneten erhöhen. Praktisch bedeutet das: Die AfD, die nach der Landtagswahl mit 24 Sitzen vertreten sein soll, könnte künftig allein keinen Untersuchungsausschuss mehr einsetzen.