19. März 2025
Am gestrigen 18. März 2025 stimmte der 20. Deutsche Bundestag mit den Mehrheiten von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Grüne einer umfangreichen Grundgesetzänderung zu, die faktisch einer Aufhebung der bisher grundgesetzlich geregelten Schuldenbremse gleichkommt.
Entgegen früheren Ankündigungen und unerwartet stimmten auch Bundestagsabgeordnete der CDU zu, die vorher sich noch öffentlich klar gegen diese Änderungen positionierten. Der Abgeordnete für den Wahlkreis Rheingau/Limburg, Klaus-Peter Willsch, schoss dabei den Vogel ab, indem er zustimmte und zeitgleich bei seinen Kindern und Enkeln für sein Verhalten um Verzeihung bat.
Wir haben die persönlichen Erklärungen von vier CDU-Abgeordneten von der Künstlichen Intelligenz analysieren lassen und spiegeln dieses Analyseergebnis den "Vertretern des Volkes". Die gemeinsame Klammer aller Statements dieser CDU-Politiker ist, dass die Erklärungen inhaltlich nicht überzeugen können, stattdessen aber politisches Kalkül und persönliche Absicherung über inhaltliche Überzeugungen gestellt haben. Solche Politiker sollten freiwillig darauf verzichten, weiter ihre Wähler im Bundestag zu vertreten.