Berlin – Der Deutsche Bundestag trat heute zu einer Sondersitzung zusammen, um über weitreichende finanzpolitische Vorschläge von Union und SPD zu beraten. Im Mittelpunkt stand die erste Lesung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes, der die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen ermöglichen soll. Die Sitzung begann um 9:00 Uhr und wurde vom Ältestenrat einberufen, um die Dringlichkeit vor der Konstituierung des neuen Bundestages am 25. März zu unterstreichen.
Die Union und die SPD hatten sich in Sondierungsgesprächen darauf geeinigt, höhere Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen und ein Sondervermögen für die kommenden zehn Jahre aufzulegen, um Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Handlungsfähigkeit des Staates in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten zu stärken. Kritik kam von Grünen und FDP, die zwar Gesprächsbereitschaft signalisierten, jedoch Bedenken hinsichtlich der langfristigen finanziellen Auswirkungen äußerten. Die AfD nutzte die Debatte, um ihre Forderung nach einer strengeren Haushaltspolitik zu untermauern.
Die Sondersitzung fand vor dem Hintergrund eines noch nicht konstituierten neuen Bundestages statt, der nach der Wahl am 23. Februar 2025 am 25. März erstmals tagen soll. Union und SPD nutzten die letzte Gelegenheit des alten Parlaments, um ihr Finanzpaket auf den Weg zu bringen. Die Entscheidung wird auch den Bundesrat beschäftigen, der sich voraussichtlich am 21. März damit befassen könnte, wobei dort keine Mehrheit gesichert ist. Die Debatte zeigte erneut die Spannungen zwischen kurzfristiger Krisenbewältigung und langfristiger Haushaltsdisziplin – ein Thema, das die kommende Regierungsbildung prägen dürfte.
Die nächste Sitzung am 18. März wird zeigen, ob der Entwurf eine Mehrheit findet und wie die Opposition ihre Kritik weiter konkretisiert. Bis dahin bleibt die Diskussion über Deutschlands finanzielle Zukunft in vollem Gange.
