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Im Prozess gegen Michael Ballweg, den Gründer der „Querdenken“-Bewegung, bahnt sich eine Wende an: Das Landgericht Stuttgart schlägt vor, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen. Eine Niederlage für die Staatsanwaltschaft, die zuvor massive Vorwürfe gegen Ballweg erhoben hatte.

Brisant ist die Rolle des Staatsanwalts Dr. Christian Schnabel, der nicht nur an den Ermittlungen gegen Ballweg beteiligt war, sondern 2024 auch für die Grünen bei der Kommunalwahl in Ditzingen kandidierte. Kritiker sehen darin einen möglichen Interessenkonflikt, da Ballweg als Regierungskritiker gilt. Schnabels Zugehörigkeit zur Neuen Richter*innenvereinigung, die als politisch links eingeordnet wird, verstärkt die Debatte über seine Neutralität in diesem Fall.

Hünfelden – Die Kommunalpolitik in Hünfelden bekommt frischen Wind: Der parteilose Kandidat Jochen Ernst kündigt bereits jetzt seine Bewerbung für das Amt des Bürgermeisters bei den kommenden Wahlen im Jahr 2028 an. Ernst, Jahrgang 1992, ist in der Gemeinde kein Unbekannter. Gebürtiger Hünfeldener und wohnhaft im Ortsteil Kirberg, bringt er nicht nur Fachwissen aus dem Bereich Forstwirtschaft mit, sondern auch einen klaren Plan für die Zukunft der Gemeinde.

Die Stadt Limburg treibt ihre Kommunale Wärmeplanung voran und informierte Bürgerinnen und Bürger in einer hybriden Veranstaltung über den aktuellen Stand des Projekts. Die Veranstaltung fand sowohl online als auch vor Ort in der Stadthalle statt, um eine breite Beteiligung zu ermöglichen.

Berlin – Ein geplantes Pflichtprogramm zum muslimischen Fastenbrechen (Iftar) an der Carl-Zuckmayer-Schule in Berlin-Neukölln hat eine hitzige Debatte ausgelöst. Die Schule hatte alle Schülerinnen und Schüler der siebten Klasse – unabhängig von ihrer Religion – verpflichtend zu einer abendlichen Ramadan-Feier eingeladen. Nach massiver Kritik von Eltern und einem medialen Aufschrei griff der Berliner Senat ein und stellte klar: Eine solche Zwangsmaßnahme verstößt gegen das Neutralitätsgebot staatlicher Schulen.

Berlin – Der Deutsche Bundestag trat heute zu einer Sondersitzung zusammen, um über weitreichende finanzpolitische Vorschläge von Union und SPD zu beraten. Im Mittelpunkt stand die erste Lesung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes, der die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen ermöglichen soll. Die Sitzung begann um 9:00 Uhr und wurde vom Ältestenrat einberufen, um die Dringlichkeit vor der Konstituierung des neuen Bundestages am 25. März zu unterstreichen.