Bundestag

Klare Aussage im Wahlkampf: der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder schließt eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl klar aus.

Am 15.02.2025 führte die AfD Limburg-Weilburg eine Wahlkampfveranstaltung durch. Rund 70 Interessierte folgten der Einladung der Partei in die Runkeler Stadthalle. Dort stellten sich Listen- und Direktkandidaten der Partei für den kommenden Bundestag vor. Begleitet wurde die Wahlkampfveranstaltung von einem Gegenprotest verschiedener linker Bündnisse, die der AfD Rechtsextremismus und Verfassungsfeindlichkeit vorwerfen. Der Gegenprotest erforderte einen umfangreichen Polizeieinsatz, an dem auch die Bereitschaftspolizei Wiesbaden und die Freiwillige Feuerwehr Runkel beteiligt waren. Wir waren vor Ort und dokumentieren die Redebeiträge vollständig im O-Ton und stellen diese den Anschuldigungen des Gegenprotestes gegenüber.

Die Bundestagswahl steckt voller Überraschungen – besonders kleine Parteien beeinflussen die Regierungsbildung maßgeblich, oft ohne selbst Teil der Regierung zu sein. Dr. Stefan Homburg analysiert das Wahlparadoxon.

Ist es möglich, dass das Bundestagswahl-Ergebnis nach dem 23. Februar 2025 angefochten und annuliert wird? Nachdem die Präsidentschaftswahlen in Rumänien von dem dortigen Verfassungsgericht annuliert wurde und sich der ehemalige EU-Kommissar Breton in einer Weise geäußert hat, die auf ähnliches auch für Deutschland hindeuten, muss die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, dass der demokratische Machtübergang auch hierzulande gestört werden könnte. Neben Breton haben sich auch bereits andere führende Politiker in einer Art und Weise geäußert, die zur Besorgnis über eine mögliche Wahlbeeinflussung vor oder nach Wahl Anlass gibt.

"Niemand hat die Absicht ..."

Die Stadt Limburg rief Ende November dazu auf, sich als ehrenamtlicher Wahlhelfer für die kommende Bundestagswahl anzubieten. Ein ehrenvolles Amt im Diensten "unserer" Demokratie. Unser Autor stellt sich der Stadt Limburg gerne zur Verfügung!

Gestern stellte Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage. Mit großer Mehrheit versagte der Bundestag dem Kanzler dabei das Vertrauen. Dennoch meint Scholz, erneut als Kanzerl antreten zu können.

Der Bundestagswahlzettel dürfte am 23.02.2025 recht klein ausfallen. Denn die benötigten Unterstützungsunterschriften dürften für die meisten Klein-Parteien kaum in der Zeit zwischen den Jahren zu erreichen sein. Rund 30.000 solcher Unterstützer würde man benötigen, um bundesweit anzutreten.

Im Bundestag wird über die Lieferung weiterer Waffen, konkret des Taurus-Marschflugkörper-Waffensystems, beraten. Diese Frage ist hoch umstritten, da für die einen eine "Selbstverteidigung der Ukraine" mit allen Mitteln sichergestellt werden muss. Andere wiederum halten den Vorgang für gefährlich, da sie befürchten, Deutschland können so "aktive Kriegspartei" werden. Denn Taurus ist keine reine Defensivwaffe, sondern kann Ziele auch weit auf russischem Staatsgebiet angreifen.

Ihr wundert euch, warum die Politik ist wie sie ist? Unter anderem, weil unsere Abgeordneten, persönlich für ihren Wahlkreis gewählt, eure Post nach 2 Jahren "Liegezeit" ungelesen in die "Ablage P" befördern. Oder wie muss ich das verstehen, lieber Herr Klaus-Peter Willsch ? Ist das aus Ihrer Sicht ok so, wenn man bedenkt, um was es im November 2020 ging?

Heute, am 06.11.2020, berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung eine Änderung des Infektionsschutz-Gestzes. Dieses soll dazu dienen, die m.E. teils rechtswidrigen Corona-Maßnahmen gesetzlich zu verankern und zu verstetigen. Dies ist eine erhebliche Gefahr für unsere Demokratie!